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PRESSEMITTEILUNG Berlin, 15.2.2002

Itlaien:

Offener Brief zum Besetzungspoker für den Rundfunkrat

In einem offenen Brief fordert Reporter ohne Grenzen den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf, die Medienvielfalt in seinem Land zu garantieren. Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit verlangt die unpartei-ische Besetzung des Rundfunkrats der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RAI am 16. Februar.

Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen schreibt: "Italien ist dabei, der einzige Staat der Europäischen Union zu werden, wo sämtliche audiovisuellen Medien des Landes, öffentlich-rechtliche und private gleichermaßen, direkt oder indirekt von den Machthabern kontrolliert werden. (...) Wir fordern Sie auf, die bisher übliche politische Praxis der Besetzung führender Positionen bei RAI zu unterlassen. Wir erwarten von Ihnen, die Mittel zu finden, die die Unabhängigkeit der drei öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu garantieren. (...) Wir verlangen zudem, dass Sie sich öffentlich für die Bewahrung des Pluralismus der audiovisuellen In-formation bis zu den nächsten Wahlen in 2006 einsetzen."

Der Rundfunkrat kontrolliert die Arbeit der drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und wird durch die Präsidenten der zwei Parlamentskammern ernannt. Seit Jahrzehnten besetzen die Regierungsparteien das Gremium mit ihren Vertretern und nehmen politischen Einfluss auf RAI.

Es gilt als sicher, dass die fünf Sitze des Rundfunkrats mehrheitlich mit der Koalition nahe stehenden Leuten besetzt werden. Umberto Bossi, Führer der an der Regierung beteiligten populistischen Liga Nord, hat sein Interesse an einem Sitz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Berlusconi hatte im vergangenen Jahr erklärt, er werde keinen Einfluss auf die Ernennung des Rundfunkrats nehmen. Der Präsident ist Eigner der drei größten privaten Fernseh-sender, des größten Buch- und Zeitschriftenverlags und der größten Werbeagentur Italiens. Berlusconi beteuerte im Mai 2001, er werde den Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Regierungschef und seinen Geschäften als Unternehmer lösen. Ein neues Gesetz solle das in Zukunft regeln. Ein konkreter Gesetzesentwurf wurde dem Parlament noch nicht vorgelegt.

Für weitere Informationen:

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Tel. (030) 615 85 85
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