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PRESSEMITTEILUNG Berlin, 14.1.2002

Die Folgen des 11. September für die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen kritisiert Anti-Terror Gesetze in den USA und in Deutschland

Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche LänderSicherheitsmaßnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der Pressefreiheitgeführt haben oder noch führen könnten. Zusammen mit der InternationalenLiga für Menschenrechte und Human Rights Watch zählt Reporter ohne Grenzen15 Staaten auf, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- undBürgerrechte erlauben.

Auf Platz eins: Die USA

Reporter ohne Grenzen ist besonders besorgt über die Entwicklungen in denUSA. Freie Meinungsäußerungen werden eingeschränkt. Mit dem Satz "Wäre ichein Terrorist, würde ich dieses Flugzeug sprengen." machte sich einjapanischer Tourist Luft, weil er das Warten am Flughafen von Seattle satthatte. Dafür riskiert er eine fünf-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafevon 2.000 Dollar.

Anfang Oktober appellierte Condoleeza Rice, Nationalsicherheitsberaterindes Präsidenten, an führende US-Medien, sich an ihre "Verantwortung" ineiner Krisensituation zu erinnern. Zur gleichen Zeit schloss Präsident Bushbestimmte Abgeordnete vom Informationsfluss aus, mit dem Argument, dieAuskünfte könnten an die Presse gelangen und veröffentlicht werden.Vor allem im Internet-Bereich sind Einschränkungen zu verzeichnen. So darfdas FBI bei sämtlichen großen Internet-Providern mittels demE-Mail-Überwachungssystem "Carnivore" alle Informationen, die zwischenUsern zirkulieren, kontrollieren. Desweiteren darf das FBI jeden weltweitverfolgen, der im Internet gegen amerikanische Gesetze verstößt.

Auf Platz fünf: Deutschland

Das "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung könnte zu starkenEinschränkungen der Arbeit von Journalisten führen. Die Maßnahmen zurstrengen Überwachung der Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs bedrohenden Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen befürchtet außerdem, dass dieRegelanfrage beim Verfassungsschutz für Angestellte von Rundfunkanstaltenzur Einschüchterung von Journalisten führen könnte.

Auch in Großbritannien (Platz 2), Kanada (Platz 3) und Frankreich (Platz 4)sind Gesetze verabschiedet worden, die die Pressefreiheit einschränken. InGroßbritannien braucht die Polizei lediglich die Erlaubnis desInnenministeriums, um bei Providern Nutzer-Daten abzufragen. Die Frist zurSpeicherung von diesen Daten wurde außerdem verlängert. Der Innenministerwill das Gesetz noch ausweiten und den privaten E-Mail-Verkehr undOnline-Geldverkehr überwachen.

In Kanada wurde der Quellenschutz für Journalisten ausgehöhlt. Personen,die unter Verdacht stehen, Kontakte zu Terroristen zu unterhalten, könnenvor Gericht zu einer Aussage gezwungen werden. Sollten sie ihreInformationen nicht preisgeben, droht ihnen eine Haftstrafe bis zu einemJahr. Das "Gesetz zum Schutz der Informationen" sieht lebenslänglicheHaftstrafen für die Weitergabe von Informationen vor, die mitSchutzmaßnahmen des Staates oder der regionalen Verwaltung zu tun haben,ohne genau zu definieren, um welche Informationen es sich handelt.

Am 15. November verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das, ähnlich wie inGroßbritannien, Internet-Provider verpflichtet, die Daten ihrer Kunden einJahr lang aufzuheben. Richter dürfen die Entschlüsselung vonE-Mail-Nachrichten anordnen. Provider müssen den Behörden auch ihreSchlüssel zugänglich machen.

Im Bericht werden außerdem genannt: China, Italien, Indien, die EuropäischeUnion, Spanien, Pakistan, Jordanien, Russland, Indonesien und Zimbabwe.

Für den vollständigen Bericht: Tel. (030) 615 85 85 oder www.enduring-freedoms.net

Für weitere Informationen:

Reporter ohne Grenzen
Tel. (030) 615 85 85
kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de

 

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