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PRESSEMITTEILUNG Berlin, 7.6.2001

Togo:

Renommiertester Journalist der privaten Presse zu 18 Monaten Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen protestierte bei dem togolesischen Justizminister scharf gegen das Urteil im Prozess gegen Lucien Messan, Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung Le Combat du peuple und fordert seine Freilassung. "Mit diesem Urteil bringt die togolesische Justiz einen unabhängigen Journalisten zum Schweigen und bedroht gleichzeitig die gesamte private Presse", so Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris.

Obwohl das Pressegesetz eine Höchststrafe von sechs Monaten Gefängnis für Pressedelikte vorschreibt, wurde Messan wegen Verbreitung von "Unwahrheiten" zu 18 Monaten Haft verurteilt - sechs davon auf Bewährung.

Anlass war eine Unterschrift unter dem Kommuniqué der Togolesischen Vereinigung der Herausgeber der Privaten Presse (ATEPP). In dem Kommuniqué widersprach die ATEPP Äußerungen des Premierministers, nach denen Herausgeber einstimmig bestätigt hätten, es habe während der Wahlen 1998 keineswegs Hunderte von Toten in Togo gegeben. Die ATEPP beschuldigt die Regierung, die private Presse ausnutzen zu wollen.

Diese Erklärung war nicht von Lucien Messan, sondern von seinem Sohn, Junior S. Messan, als Herausgeber von Le Combat du peuple unterschrieben worden. Lucien Messan als Chefredakteur darf keine Erklärungen der ATEPP unterschreiben.

Der 55-jährige Lucien Messan ist einer der renommiertesten unabhängigen Journalisten des Landes und als strenger Kritiker des Regimes von Präsident Eyadéma bekannt. Im September 1998 war er schon einmal verhaftet und der „Verbreitung falscher Informationen" beschuldigt worden.

Nachdem seine Zeitung Le Combat du peuple auch im letzten Jahr wiederholt beschlagnahmt worden war, legte Lucien Messan in August 2000 Beschwerde wegen "Machtmissbrauch" gegen den Innenminister ein.

Im vergangenen Jahr steigerte sich der Druck der togolesischen Behörden auf die private Presse. Die häufige Beschlagnahme von Zeitungen treibt manche Publikation in den finanziellen Ruin. Außerdem wurde im Januar 2000 das neue Pressegesetz verabschiedet, in dem Haftstrafen für „Pressedelikte" eingeführt wurden.

Im Januar 2000 forderte Abid Hussein, UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, alle Regierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass „Pressedelikte" nicht mit Gefängnis bestraft werden.

Für weitere Informationen:

Reporter ohne Grenzen
Tel. (030) 615 85 85
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www.reporter-ohne-grenzen.de

 

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