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Pressekonferenz "Rede zur Lage der Pressefreiheit der Nation" Concordia, Wien, 15. 5. 2001

Österreich/Europa:

APPELL an das EUROPÄISCHE PARLAMENT

Wir protestieren gegen Maßnahmen, die in Österreich die Diskursfähigkeit in der Öffentlichkeit einschränken. Wir protestieren gegen den angekündigten amtlich vorgeschriebenen Rückzug der Intelligenz in dunkle Stuben nach dem Motto: "Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht". Wir warnen vor der Provokation einer inneren Abkehr auch der jungen Generation, die zumal jetzt im Zeitalter der Globalisierung ihre Perspektiven nicht nur in Österreich oder Europa suchen könnte.

Die Entwicklungen in Österreich, die nun angesagten strafrechtlichen Maßnahmen gegen Journalisten, der Wahlsieg des italienischen Medientycoons Berlusconi veranlassen unseren Appell an das Europäische Parlament:

Wir appellieren an das Europäische Parlament , eine verbindliche Medien-Konstitution zu erarbeiten und in Kraft zu setzten.

Dies, um der rasanten Machtkonzentration der Medieninhaber und dem Missbrauch der Medien durch politische Parteien und Machthaber wirksam zu begegnen.

Medien - Printmedien, TV, Radio, die elektronischen Medien, Internet - sind politisch. Sie gestalten die Gesellschaft mit. Durch die Geschwindigkeit, in der sich die Medien entwickeln, wächst analog ihre Brauchbarkeit und Missbrauchbarkeit.

Die Forderung nach Presse-Freiheit der demokratischen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts muss im 21. Jahrhundert die Forderung nach Medien-Freiheit sein. Eine Freiheit, die in verbindlichen Definitionen verfasst ist. Notwendig ist eine Gewaltentrennung auch in den Medien.

Wir appellieren an das Europäische Parlament, mit einer Medien-Konstitution die verfassungsrechtliche Verankerung von Meinungs- und Medienvielfalt zu garantieren.

Wir appellieren an das Europäische Parlament, sich dafür einzusetzen, dass die in der UN-Charta verankerte "Bill of Human Rights", durch einen Zusatzartikel ergänzt wird, der die Freiheit der Medien definiert: Dies durch eine "Bill of Freedom of the Media".

Dieser Appell ergeht auch an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, und an den Medienbeauftragten der OSZE, Freimut Duve.

Rubina Möhring
Geschäftsführende Präsidentin
"Reporter ohne Grenzen" / Österreich

Reporter ohne Grenzen
Sektion Österreich
Bankgasse 9
A-1010 Wien
Österreich
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