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Pressemitteilung Berlin, 26. April 2001
SPERRFRIST: 2. Mai 2001

3. Mai, Internationaler Tag der Pressefreiheit:

Die Feinde der Pressefreiheit

Kolumbiens Präsident Andrés Pastrana zum Arbeitsbesuch in Berlin

Anlässlich des 11. Internationalen Tages der Pressefreiheit stellt Reporter ohne Grenzen den Jahresbericht für den Zeitraum 2000 vor. Der Jahresbericht der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fasst in über 400 Seiten die Situation der Pressefreiheit in 146 Ländern zusammen.

Im Jahre 2000 wurden 32 Journalisten in Ausübung ihres Berufes ermordet. Diese Zahl liegt nur wenig unter der des Vorjahres (36). 300 Journalistinnen und Journalisten wurden zeitweilig festgenommen oder länger inhaftiert, weitere 510 wurden bedroht, überfallen oder waren Ziel von Attentaten. 295 Medien wurden zensiert, zeitweilig eingestellt oder verboten.

Im Jahre 2001 sind bereits fünf Journalisten ermordet worden. Zurzeit sind 86 Journalistinnen und Journalisten in Haft. Iran ist das größte Gefängnis für Medienvertreter. Im vergangenen Jahr wurden 20 der derzeit 22 in Iran inhaftierten Journalistinnen und Journalisten hinter Gitter gebracht. China und Birma halten mindestens 14 bzw. 13 Journalisten in Gefängnissen.

Reporter ohne Grenzen hat eine Liste der 30 schlimmsten Feinde der Pressefreiheit zusammengestellt. Ganz oben stehen Ali Khamenei (Iran), Jiang Zemin (China) und Than Shwe (Birma); aber auch Alexander Lukaschenko (Belarus), Joseph Kabila (DR Kongo), Fidel Castro (Kuba), Wladimir Putin (Russland), die tschetschenische Entführer-Mafia, Robert Mugabe (Simbabwe), die ETA (Spanien), Zine el-Abidine ben Ali (Tunesien) und Leonid Kutschma (Ukraine) gehören dazu. (Die Liste der 30 schärfsten Widersacher der Pressefreiheit mit Kurzportraits kann bei Reporter ohne Grenzen auf Englisch oder Französisch angefordert werden.)

In 28 Ländern - von den 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen - ist die Pressefreiheit besonders bedroht, in weiteren 65 ist die Situation besorgniserregend. In den restlichen 96 Staaten kann sie als relativ korrekt angesehen werden - was aber nicht bedeutet, dass es dort keine Verletzungen der Meinungs- und Informationsfreiheit gibt.

Pressegesetze nehmen Medien an die Leine

Um als Teil der internationalen Völkergemeinschaft anerkannt zu werden, haben fast alle Staaten das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit in der Verfassung oder in ihrer Gesetzgebung verankert. Doch oft ist dies nur Makulatur. Regierungen ordnen dieses Recht einer Berichterstattung „im Dienst nationaler Interessen" (so z.B. Wladimir Putin), „im Dienst des Volkes" (Chinas Kommunistische Partei) oder „im Einklang mit den Zielen der sozialistischen Gesellschaft" (Fidel Castro) unter. Journalisten werden dafür bestraft, wenn sie Recherchen zu Korruption oder Veruntreuung von Geldern veröffentlichen, die die Machthaber verschweigen wollen.

Darüber hinaus werden Repressionen durch Gesetze ermöglicht, die das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken. Fast überall dienen Pressegesetze nur einem Ziel: strafrechtliche Verfolgung von Medienvertretern, durch deren Berichterstattung sich z.B. Regierungsmitglieder „verunglimpft" oder „beleidigt" fühlen. Aber auch Anklagen wegen „fehlender Professionalität" oder „Unruhestiftung" machen deutlich, wie willkürlich solche Gesetze gegenüber unbequemen Journalisten angewandt werden können.

Dennoch lassen sich für das Jahr 2000 auch positive Entwicklungen aufzeigen

In Afrika wurden weniger Journalisten getötet: sechs (im Jahr zuvor waren es 13), so wurde z.B. so wurden in Sierra Leone drei Journalisten ermordet (im Jahr zuvor 10); auch wurden insgesamt weniger Journalistinnen und Journalisten inhaftiert (rund 150 gegenüber rund 200 im Jahre 2000). In Peru hat sich die Situation innerhalb von drei Monaten nach der Demission von Staatspräsident Fujimori erheblich verbessert. In Europa gab es in Kroatien, in der Bundesrepublik Jugoslawien wie auch in Bosnien-Herzegowina große Fortschritte hinisichtlich einer unabhängigen Presse und Medienlandschaft.

Mittwoch, 2. Mai, ab 16 Uhr, Köln,
"Das Internet: Eine Chance für die Medienfreiheit?"
Podiumsdiskussion, veranstaltet von Reporter ohne Grenzen, der Deutschen
Welle und der Kölner Journalisten-Vereinigung
Ort: Deutschen Welle, Raderberggürtel 50, Köln

Reporter ohne Grenzen stellt vor:

Eine Ausstellung mit Bildern aus dem Buch wird im Foyer der Deutschen Welle gezeigt.

Ausführliches Material zur Situation der Pressefreiheit finden Sie auf unseren Webseiten

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101,
D-10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 34 63

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