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Pressemitteilung Berlin, 18. April 2001

Türkei:

Hungerstreiks und Wirtschaftskrise: Kritische Presse wird bestraft

Seit Beginn der Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen im Dezember 2000 werden Journalisten systematisch an einer freien Berichterstattung gehindert. Über diese Zuspitzung hinaus verfügen die türkischen Behörden über ein Arsenal an repressiven legislativen Mitteln, um Reporter zum Schweigen zu bringen, die thematische Tabus in der Türkei brechen: Fragen der Minderheiten, Menschenrechte, Rolle von Armee und Polizei in der türkischen Gesellschaft.

In Briefen an die türkische Regierung, den Europarat und die Europäische Union weist Reporter ohne Grenzen, Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, die zunehmende Verschlechterung der Situation der Medienfreiheit in der Türkei nach. Sie fordert die Einhaltung der Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte als Voraussetzung für den Beitritt der Türkei zur EU sowie die aktive Kontrolle des Europarates zum Schutz der Pressefreiheit.

Verbot der Berichterstattung über die Hungerstreiks von Häftlingen

Mit Hilfe des Anti-Terror-Gesetzes und Dutzenden von Strafrechtsparagrafen wurden Medien, die über die Hungerstreiks und das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Gefängnissen berichteten, zensiert, beschlagnahmt, suspendiert und angeklagt, zum Beispiel wegen "Anstachelung zum Hass und zu Feindseligkeit".

Fünf Journalistinnen und Journalisten sind derzeit nach unseren Informationen wegen ihrer Meinungen oder ihrer beruflichen Tätigkeit in Haft: Mustafa Benli, Kemal Evcimen, Asiye Zeybek Güzel, Hasan Özgün und Nureddin Sirin. Reporter ohne Grenzen fordert ihre Freilassung und faire Verhandlungen.

Mustafa Benli, seit Februar 1998 inhaftiert, beendete auf Druck seiner Familie seinen Hungerstreik am 9. April. Der Chefredakteur der Wochenzeitung Hedef nahm 15 Kilo ab; er leidet an Gedächtnisverlust sowie Hör- und Sehschwächen. Wie etwa 120 weitere Gefangenen wurde er gestern ins Krankenhaus gebracht.

Asiye Zeybek Güzel, seit Februar 1997 inhaftiert, wurde beim Sturm der Sicherheitskräfte auf das Gefängnis Gebze verletzt. Die Journalistin wurde in der Haft vergewaltigt und gefoltert.

Wirtschaftskrise führt zu "Säuberungswelle" gegen Journalisten

Offensichtlich nutzen einige Medienbesitzer die aktuelle Wirtschaftskrise, um ihre Mitarbeiter unter Druck zu setzen. Nach Einschätzung des Türkischen Journalistenverbandes wurden in den letzten zwei Monaten 2.800 Journalistinnen und Journalisten entlassen. Viele davon berichteten immer wieder über Korruption in höchsten gesellschaftlichen und Regierungskreisen. Die Massenentlassungen tragen dazu bei, dass Reporter zunehmend Selbstzensur üben und solche Themen vermeiden.

Sanktionen für Veröffentlichungen im Internet Auch für missliebiege Veröffentlichungen im Interenet drohen scharfe Sanktionen. Am 27. März wurde Caskun Ak, Moderator eines Forums auf Superonline (einem der Hauptprovider) wegen "Beleidigung und Spott" zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, dass er einen Text NICHT zensiert habe, der von einem anderen online in das Forum gestellt wurde. Der Text war eine Zusammenstellung von Presseartikeln und Berichten verschiedener Nichtregierungsorganisationen über Menschenrechtsverletzungen im kurdischen Teil der Türkei.

Für weitere Informationen: Tel. (0049 30) 615 85 85

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