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Pressemitteilung Berlin, 28. Februar 2001

Internet-Bericht

Begrenzte Freiheit im World Wide Web

In einem heute veröffentlichten Bericht über Einschränkungen der Informationsfreiheit im Internet beschreibt Reporter ohne Grenzen die Situation in 59 Ländern. Die Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit befasst sich mit den vielfältigen Eingriffen in das World Wide Web: Autoritäre Regimes verfolgen "Cyber-Dissidenten" mit drakonischen Strafen, in anderen Ländern sind Zugang und Nutzung durch Privatpersonen praktisch unbezahlbar. Aber auch westliche Demokratien haben Angst vor einem völlig unkontrollierten Internet.

Einige Beispiele:

* In der Ukraine gründete Georgij Gongadse das regierungskritische Online-Magazin Ukrainskaja Pravda. Im November 2000 wurde die enthauptete Leiche des Chefredakteurs gefunden. Der Fall Gongadse führte durch die Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten aus dem Büro von Präsident Kutschma zu einer Staatskrise. In den abgehörten Gesprächen wurden verschiedene Wege besprochen, den kritischen Journalisten zu "beseitigen".

* In China, wo es ca. 20 Millionen Internet-Nutzer gibt, befinden sich mindestens drei "Cyber-Dissidenten" in Haft. Im Januar 2001 gab die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua bekannt, dass für "Entwenden, Aufdecken, Verkaufen oder Verbreiten von Staatsgeheimnissen per Internet" die Todesstrafe droht - oder Gefängnisstrafen von zehn Jahren bis lebenslänglich.

* Nordkorea ist weltweit das einzige Land, in dem es offiziell keinen Server gibt. Das Regime jedoch unterhält offizielle Webseiten, die bei ausländischen Servern installiert sind.

* In den USA verlangt die konservative Rechte Zugangsbeschränkungen zu Webseiten, die sie als "pornografisch" klassifizieren. Zum Teil gibt es schon solche Gesetze. So sind seit Dezember letzten Jahres öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken verpflichtet, entsprechende Filter-Software zu installieren - andernfalls werden die Subventionen gestrichen.

Der vollständige Bericht ist bei der Geschäftsstelle der deutschen Sektion per E-Mail oder per Post gegen 5 DM Versandgebühr erhältlich (in Englisch und Französisch). Einzelne Ländereinträge können auf der Webseite des Internationalen Sekretariats von Reporter ohne Grenzen aufgerufen werden.

http://www.rsf.fr Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101,
D-10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
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