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Pressemitteilung Berlin, 5.12.2000

Marokko/Deutschland:

Drei Zeitungen verboten, die Premierminister Youssoufi in Putschversuch verwickelt sehen

Einen Tag vor dem Staatsbesuch des Premiers in Deutschland erneut Zensurmaßnahmen

Statt versprochener Pressefreiheit reaktionäre Repressalien

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen das am 2. Dezember verhängte Verbot von drei marokkanischen Zeitungen. In einem Brief fordert die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit König Mohammed VI. auf, "sich persönlich dafür einzusetzen, dass diese Entscheidung aufgehoben wird". Der Premierminister des Königreiches, Abderrahmane Youssoufi, der die Zeitungen suspendieren ließ, hält sich vom 3. bis zum 6. Dezember zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland auf.

* Am 25. November und 1. Dezember veröffentlichten die Wochenzeitungen Le Journal und Assahifa einen Brief des ehemaligen Oppositionellen Mohammed Basri, demzufolge der Premierminister und gleichzeitig Präsident der "Union der Sozialistischen Volkskräfte" (USFP) in den 1972 gescheiterten Putsch gegen König Hassan II. verwickelt gewesen sein soll.

* Auch die Wochenzeitung Demain wurde verboten. Dabei habe die Zeitung, so ihr Direktor Ali Lmrabet, "...wie viele andere marokkanische Zeitungen die Enthüllungen von Le Journal nur zitiert".

Nach Artikel 77 des marokkanischen Pressegesetzes aus dem Jahr 1973 darf der Premierminister Veröffentlichungen verbieten, die "die Grundlagen des Staates in Frage stellen" - ein Artikel, dessen Abschaffung die USFP verlangt hatte, als sie noch Oppositionspartei war.

Schon am 13. November hatte sich Reporter ohne Grenzen mit einem Brief an König Mohammed VI. gewandt. Darin kritisiert die Menschenrechtsorganisation, dass sich - entgegen seiner Zusagen und Versprechungen bei seinem Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahr - die Situation der Pressefreiheit seit Anfang des Jahres zunehmend verschlechtert und sich seit Oktober weiter zuspitzt: "Gewisse Themen, bei denen auch die Verwicklung von Regierungsmitgliedern zum Gegenstand gemacht wird, werden tabuisiert."

* Le Journal ist nicht zum erstenmal Repressalien ausgesetzt. Während eines Pressegesprächs am 4. Oktober 2000, in dem es um den Westsahara-Konflikt ging, bedrohte Innenminister Ahmed Midaoui den Chefredakteur von Le Journal, Aboubakr Jamai: "Falls Sie wieder ein Interview mit einem Mitglied der 'Front Polisario' machen, werde ich Sie nochmal verbieten... Ein Glück, dass Sie nicht mein Sohn sind, sonst würde ich Ihnen eine aufs Maul hauen!" Im April dieses Jahres hatte Le Journal ein Interview mit dem Führer der Befreiungsbewegung "Front Polisario" veröffentlicht, die seit 1973 für die Errichtung eines unabhängigen Staates in der Westsahara kämpft.

* Seit dem 1. Januar 2000 wurden sieben Zeitungen von den marokkanischen Behörden verboten. Drei Journalisten des französischen Fernsehens France 3 wurden vom 8. bis 10. Oktober unter Hausarrest gestellt, nachdem sie einen Militärstutzpunkt gefilmt hatten. Am 4. November entzog der Minister für Kultur und Kommunikation Claude Juvénal, Büroleiter der französischen Presseagentur AFP, die Akkreditierung: der Journalist habe "feindliche Initiativen gegen Marokko und seine Institutionen ergriffen" und damit "gegen professionelle Standards und journalistische Berufsethik verstoßen".

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