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Pressemitteilung Berlin, 10.10.2000

Jugoslawien (Serbien):

Miroslav Filipovic frei

Radikaler Schnitt zur Medienpolitik der Milosevic-Ära notwendig

Der serbische Journalist Miroslav Filipovic konnte heute gegen 14 Uhr das Gefängnis in Nis verlassen. Gestern hatte der Oberste Militärgerichtshof die Haftstrafe ausgesetzt und angeordnet, Filipovic aus dem Gefängnis zu entlassen. Präsident Kostunica will den Journalisten begnadigen.

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Freilassung des schwer herzkranken Journalisten, der in der Haft zwanzig Kilo abgenommen hat und adäquater medizinischer Versorgung bedarf.

* Reporter ohne Grenzen fordert darüber hinaus die volle Rehabilitation des Journalisten. Die gegen Filipovic erhobene Anklage muss zurückgezogen, das Urteil aufgehoben werden.

Der Korrespondent der serbischenTageszeitung Danas und der Nachrichtenagentur AFP war wegen Spionage und Verbreitung falscher Tatsachen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Grundlage dafür waren Artikel im Internet für das in London ansässige Institute for War and Peace Reporting (IWPR). Darin wurden u.a. Aussagen serbischer Armeeangehöriger veröffentlicht, die das Vorgehen im Kosovo verurteilten.

* Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit erwartet außerdem von der neuen serbischen Regierung die Aufhebung bzw. Abschaffung aller Massnahmen, die Presse- und Meinungsfreiheit beschränken.

Reporter ohne Grenzen weist darauf hin, dass in Jugoslawien eine Reihe von Gesetzen und Dekreten die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich einschränken. Dazu gehört z.B. das im Oktober 1998 während der Rambouillet-Verhandlungen verabschiedete Informationsgesetz, das u.a. die Ausstrahlung von ́politischen und propogandistischen" Sendungen ausländischer Medien unter Strafe stellt und zu einer Reihe von Verboten unabhängiger jugoslawischer Radiostationen geführt hatte.

* Wir fordern auch die Aufnahme von Ermittlungen zum Mord an Slavko Curuvija, die zur Aufklärung des Verbrechens führen. Der Direktor der unabhängigen Tageszeitung Dnevni Telegraf und Gründer der Zeitschrift Evropljanin (Europäer) war am 11. April 1999 von zwei unbekannten Tätern auf offener Straße in Belgrad erschossen worden.

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