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Pressemitteilung Berlin, Berlin, 8.8.2000

Iran

Religionsführer Khamenei gehört zu den 20 schärfsten Widersachern der Pressefreiheit

Zeitungsverbote, Festnahmen, Gefängnisstrafen, Berufsverbote, Geldbußen - fast täglich konstatiert Reporter ohne Grenzen schwere Verletzungen der Pressefreiheit

* Am 6. August zwang das geistige Oberhaupt des Iran, Religionsführer Ali Khamenei, das von Reformkräften dominierte Parlament, die Debatte um Änderung des restriktiven Pressegesetzes vom 18. April von der Tagesordnung zu streichen.

"Diese Entscheidung erstickt jede Hoffnung auf eine Liberaliserung des Regimes und steltl erneut unter Beweis, dass Khamenei zu den gefährlichsten Gegnern der Pressefreiheit in der Welt zählt", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in Paris. Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit verfolgt seit Monaten mit großer Besorgnis die zunehmenden Verschärfungen im Iran und protestiert immer wieder gegen die andauernden Repressionen gegenüber unabhängigen Medien und Journalisten.

* Am 7. August erließ das für Pressedelikte zuständige Gericht in Teheran Haftbefehl gegen Ahmad Seid-Abadi, Mitarbeiter der reformerischen Tageszeitung Hamchahri. Er hatte sich geweigert, einer gerichtlichen Vorladung Folge zu leisten.

* Am 5. August wurde Hassan Jussefi Echkevari festgenommen und in das Evin-Gefängnis von Teheran gebracht. Das Religionsgericht hatte seine Wohnung durchsuchen lassen: Echkevari war gerade aus Europa zurückgekehrt. Der Mitarbeiter der inzwischen verbotenen Monatszeitschrift Iran-e-Farda hatte an der Iran-Konferenz in Berlin teilgenommen, die von den iranischen Behörden als "anti-islamisch" und "antirevolutionär" beurteilt wird.

* Ebenfalls am 5. August verurteilte das Teheraner Pressegericht Ahmad Hakimi-Pur, Direktor der liberalen Wochenzeitung Omid-e-Sanjan zu zwei Monaten Gefängnis sowie einem einjährigen Berufsverbot wegen "Beleidigung eines Revolutionswächters".

Nasser Jafari von der Wochenschrift Techmeh-e-Ardebil erhielt einen Monat Gefängnis auf Bewährung, zudem soll er eine Geldbuße in Höhe von 1 Million Rial zahlen; das Blatt darf vier Monate lang nicht erscheinen.

Die Zeitung Tavana wurde am selben Tag mit einem unbefristeten Publikationsverbot belegt. Auf Kritik bei den Behörden waren vor allem die Karikaturen des Blattes gestoßen.

Reporter ohne Grenzen weist darauf hin, dass das geistige Oberhaupt des Iran, Mohammed Khamenei, sich nach unseren Erkenntnissen in die Gruppe der 20 gefährlichsten Gegner der Pressefreiheit einreiht. Des weiteren zählen dazu:

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