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Pressemitteilung Berlin, Berlin, 27. 7. 2000

Jugoslawien (Serbien)

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung des serbischen Journalisten Miroslav Filipovic

Reporter ohne Grenzen protestierte in einem Brief an den jugoslawischen Präsidenten Milosevic scharf gegen die Verurteilung des Journalisten

Sieben Jahre Gefängnis lautete das Urteil gegen den serbischen Journalisten Miroslav Filipovic nach zwei Prozesstagen am Abend des 26. Juli.

* ėDiese siebenjährige Haftstrafe für einen Journalisten ist die längste, die je von serbischen Gerichten verhängt wurde. Die jugoslawischen Behörden sind damit in ihrer Repressionspolitik gegenüber unabhängigen Journalisten und Medien noch einen Schritt weiter gegangen", so Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen.

* Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert die jugoslawischen Behörden auf, den Journalisten unverzüglich aus der Haft zu entlassen und alle Anklagepunkte fallen zu lassen. Filipovic selbst wird Berufung beim Obersten Militärgericht einlegen.

Der Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Danas und Korrespondent für die französische Nachrichtenagentur AFP in Kraljevo wurde zu fünf Jahren Haft wegen ėSpionage" und zu weiteren drei Jahren wegen ėVerbreitung falscher Tatsachen" verurteilt. Der vorsitzende Richter wandelte diese Strafen in eine ėeinmalige" Strafe von sieben Jahren um.

Die Vorwürfe basierten auf der Veröffentlichung von Artikeln über die Aktivitäten der jugoslawischen Armee. Darin wurden Aussagen von serbischen Militärangehörigen veröffentlicht, die das Vorgehen im Kosovo verurteilten. Diese Artikel wurden auf der Internetseite des Institute for War and Peace Report in London publiziert, für das Filipovic ebenso als Korrespondent tätig war.

Miroslav Filipovic war bereits am 8.Mai 2000 in seiner Wohnung festgenommen, aber am 12.Mai wieder frei gelassen worden. Zehn Tage später wurde er erneut inhaftiert.

* ėDas Regime von Slobodan Milosevic zögert nicht, jede erdenkliche Maßnahme anzuwenden, um unabhängige und regierungskritische Medien zum Schweigen zu bringen - ein Hohn auf die Pressefreiheit", so Ménard weiter.

In den letzten zwanig Monaten wurden 15 unabhängige Medien geschlossen, über 200 elektronische Medien erhielten keine Lizenz mehr und sind von Schließung bedroht. Etwa 30 Medien wurden zu drakonischen Geldbußen verurteilt - die Summe beläuft sich auf rund 2,6 Millionen Euro. Reporter ohne Grenzen stellt fest:

* Am 18.Januar 2000 hat der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit betont, dass ėGefängnis als Strafe für eine friedliche Meinungsäußerung eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt".

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