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Pressemitteilung Berlin, 1.7.2000

China / Berlin

Bundeskanzler Schröder soll sich bei Zhu Rongji für die Aufhebung der Gefängnisstrafen für Journalisten einsetzen

China gehört zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sitzen. Auch das Internet wird überwacht, "Cyber-Dissidenten" werden verurteilt.

Anlässlich des Staatsbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji vom 29. Juni bis 3. Juli in Deutschland hat sich Reporter ohne Grenzen erneut mit einem Brief an Bundeskanzler Schröder gewandt.

Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert den Bundeskanzler darin auf, sich bei Zhu Rongji für die Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten einzusetzen (die Liste der Fälle war beigefügt) und das Thema Presse- und Meinungsfreiheit in der VR China zur Sprache zu bringen.

In dem Schreiben heißt es unter anderem:

Wir verweisen darauf, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit in einem Dokument vom 18. Januar dieses Jahres betont hat, dass "Gefängnis als Strafe für eine friedliche Meinungsäußerung eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt".

Dieser Tatbestand kann unserer Überzeugung nach beim Umgang eines demokratischen Staates mit der Volksrepublik China nicht unbeachtet bleiben.

Es folgt Seite 2 / Situation der Pressefreiheit in China / Fälle:

Anlage:

Situation der Pressefreiheit in der Volksrepublik China

Zehn Journalistinnen und Journalisten sind derzeit in der Volksrepublik China aufgrund ihrer Veröffentlichungen oder Meinungsäußerungen inhaftiert:

Wu Shishen, Mitarbeiter der Tageszeitung Hong Kong Express und der Nachrichtenagentur Xinhua, wurde am 30. August 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt. Präsident Jiang Zemin hatte sich persönlich für eine harte Bestrafung eingesetzt. Wu Shishens "Verbrechen" bestand darin, dass er einem ausländischen Korrespondenten das Manuskript einer Rede verschafft hatte, die Jiang Zemin einige Tage später vor der Volksversammlung halten wollte.

Von der Journalistin Ma Tao, die nach Verbüßung ihres Strafmaßes (6 Jahre) im Oktober 1998 hätte freikommen müssen, fehlt nach wie vor jedes Lebenszeichen.

Fünf der derzeit inhaftierten chinesischen Journalisten wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Demokratiebewegung (1989) verhaftet:

Nach dem "Pekinger Frühling" wurden rund 20 Journalisten verhaftet, weitere zehn ins Exil gezwungen. Nach dem Tiananmen-Massaker vom 4. Juni 1989 sprach sich Jiang Zemin öffentlich für schärfere Restriktionen gegen die Medien aus.

Außerdem sind noch inhaftiert:

75 chinesische und ausländische Berichterstatter wurden seit Jiang Zemins Amtsantritt 1993 polizeilich verhört. 21 Auslandskorrespondenten mussten das Land verlassen, zumeist wegen angeblich "illegaler" Recherchen. Unter den menschenunwürdigen Haftbedingungen in chinesischen Gefängnissen haben Journalisten nach Informationen von Reporter ohne Grenzen oftmals besonders schwer zu leiden, da sie vom Gefängnispersonal gezielt schikaniert werden. So wurde Liu Jingsheng jede Kontaktaufnahme zu seiner Familie verwehrt, Chen Yanbin ist in der Haft schwer misshandelt worden.


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