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Pressemitteilung Berlin, 14.6.2000

Pressefreiheit in der Russischen Föderation

Medien in Russland - zurück zur Gleichschaltung?

Reporter ohne Grenzen fordert die Deutsche Bundesregierung auf, beim Besuch von Präsident Putin am 15./16. Juni auf die Wahrung der Pressefreiheit in Russland zu drängen.

Im Mai drohte die russische Regierung mit dem Verbot von Medien, die ěrussischen Interessen feindlich gegenüberstehen". Ein Gesetz soll den ěMissbrauch der Pressefreiheit" unterbinden. Die spektakuläre Durchsuchung der Räume der oppositionellen Media Most-Gruppe durch die Steuerfahndung am 11. Mai und die gestrige Verhaftung Wladimir Gussinskis, Eigentümer des Media Most-Konzerns, sind weitere Schläge gegen Kreml-kritische Berichterstattung.

Anfang April wurde bekannt, dass das Informationsministerium unter Michail Lessin an einem ěProjekt zur Restrukturierung des Rundfunks" arbeitet. Es zielt in erster Linie darauf ab, regierungskritischen privaten Rundfunk- und Fernsehstationen über die Neuordnung der Lizenzvergabe für elektronische Medien die Existenzgrundlage zu entziehen. Auch das Internet ist von Zensurmaßnahmen bedroht.

Mindestens 35 Journalistinnen und Journalisten sind nach Erkenntissen von Reporter ohne Grenzen in den letzten zehn Jahren in Russland ermordet worden. In den meisten Fällen wurde seitens der Behörden nachlässig oder gar nicht ermittelt, Täter und Hintermänner gingen straffrei aus.

Die Kaukasusrepublik Tschetschenien ist einer der weltweit gefährlichsten Orte für Journalisten: Mindestens 14 Medienmitarbeiter kamen dort seit 1994 ums Leben, zudem wurden in den letzten drei Jahren 20 Journalisten entführt. Der französische Fotograf Brice Fleutiaux, am 12. Juni freigelassen, befand sich mehr als acht Monate in Geiselhaft.

Am 1. Juni verhafteten Armeeangehörige die einheimische Journalistin Tassja Issajewa mit der Begründung, sie arbeite für die offizielle tschetschenische Nachrichtenagentur. Seitdem gibt es keine Nachricht mehr von ihr. Nach Angaben des tschetschenischen Informationszentrums in Tbilissi (Georgien) verkaufte die Fotografin ihre Bilder aber an internationale Agenturen.

Seit Kriegsbeginn im Oktober 1999 verhafteten russische Sicherheitskräfte auch zehn Auslandskorrespondenten und verwiesen sie aus den Kampfgebieten, in die man überdies nur noch mit einer Sonderakkreditierung des Militärs gelangt - was dort geschieht, soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Entgegen der Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der Ministerrat sich Mitte Mai 2000 gegen eine Suspendierung Russlands entschieden.

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich auf,

Neben Russland gilt dies auch für die Türkei und die Ukraine als Mitgliedsstaaten des Europarates sowie die Beitrittskandidaten Aserbaidschan, Armenien und Bosnien-Herzegowina, in denen Reporter ohne Grenzen immer wieder schwere Verletzungen der Pressefreiheit feststellt.

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101,
D-10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 34 63

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