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Pressemitteilung Berlin, 26.5.2000

Birma

Zehn Jahre Kampf um Pressefreiheit

Am 27. Mai 1990 gewann die birmesische Opposition unter Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Parlamentswahlen mit über 80 Prozent der Stimmen.

Die herrschende Militärjunta erkannte den Sieg nicht an und unterdrückt seit dem jede Kritik mit brutaler Gewalt. Birma ist das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten. Vier von ihnen starben seit 1990 im Gefängnis.

Im August 1988 wurde die bis dahin gleichgeschaltete birmesische Presse zum Medium der Demokratiebewegung, an deren Spitze die von Aung San Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) stand. Hunderte neue Zeitschriften erschienen. Selbst staatliche Medien berichteten über regierungskritische Demonstrationen. Doch der "Sommer der Hoffnung" endete in Massakern, denen mindestens 3000 Menschen zum Opfer fielen. Die Militärregierung wurde durch den Putsch der bis heute regierenden Junta abgelöst.

* Seitdem wird jede kritische Meinungsäußerung unerbittlich verfolgt. Die Verbreitung "unkorrekter Ideen" ("inaccurate ideas") kann mit sieben Jahren Gefängnis geahndet werden. Seit Juni 1996 erlaubt das Gesetz Nr. 5/96 der Armee, für die Verbreitung von Informationen, "die die Sicherheit des Staates, den sozialen Frieden und den Bestand von Recht und Gesetz gefährden" Haftstrafen bis zu 20 Jahren zu verhängen.

* Seit Mai 1990 wurden in Birma mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, 12 sind zurzeit im Gefängnis. Nicht nur die Veröffentlichung ihrer Texte, sondern auch die Erwähnung ihrer Namen ist verboten. Mit dem Dekret zur Umbenennung des Landes - Birma heißt heute offiziell "Myanmar" - wurden 1989 auch Worte wie "Demokratie" oder "Menschenrechte" von der Liste erlaubter Vokabeln gestrichen. Dies betrifft auch die Arbeit von Daw San San Nweh, einer der am längsten inhaftierten Journalistinnen und Trägerin des Menschenrechtspreises von Reporter ohne Grenzen 1999. Sie wurde erstmals 1989 verhaftet und 1994 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

* Die Haftbedingungen in birmesischen Gefängnissen sind mörderisch. Vier Journalisten starben seit 1990; in zwei Fällen gaben die Behörden "Leberzirrhose" als Todesursache an, in zwei weiteren "Herzversagen". Im Fall von U Saw Win könnte dies sogar der Wahrheit entsprechen: Der im August 1998 gestorbene Chefredakteur der Tageszeitung Botahung war herzkrank - nach Angaben seiner Familie wurden ihm die nötigen Medikamente verweigert.

Reporter ohne Grenzen fordert von der birmesischen Regierung

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

Eine französische Presseerklärung mit weiteren Informationen finden Sie im Internet unter http://www.rsf.fr

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