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Pressemitteilung Berlin, 25.5.2000

Sri Lanka

Auf dem Weg zur totalen Zensur

Sri Lankas Beitrag zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai war ein neues Pressegesetz. Seit dem sehen sich einheimische Medien, aber auch Auslandsprogramme wie CNN und BBC World Service einer Welle der Zensur ausgesetzt.

Die Situation der Pressefreiheit in Sri Lanka war schon immer Besorgnis erregend. Doch mit den neuen Regelungen im Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act) haben sich die Bedingungen noch ein Mal dramatisch verschlechtert. Ausländische Medien wurden blockiert, mehrere Zeitungen - darunter zwei der populärsten des Landes - verboten.

Reporter ohne Grenzen protestierte bei Präsidentin Chandrika Kumaratunga gegen die am 22. Mai im staatlichen Rundfunk und Fernsehen bekannt gegebene Schließung der beiden populärsten Wochenzeitungen des Landes, Sunday Leader und Sunday Peranuma. Beide dürfen bis zum 17. November nicht erscheinen, weil sie Artikel ohne die offizielle Genehmigung der Zensurbehörde veröffentlicht haben sollen.

Am 19. Mai wurde die einzige in der Region Jaffna regelmäßig erscheindende Zeitung, die tamilisch-sprachige Uthayan, auf Anordnung der Armee mit der Begründung geschlossen, sie verstoße gegen Zensurbestimmungen und unterstütze die Rebellen der separatistischen LTTE-Guerilla (Liberation Tigers of Tamil Eelam).

Am 18. Mai musste der Nachrichtenchef des privaten Fernsehsenders Telshan Television Network (TLN) zum Polizeiverhör erscheinen. Nach Angaben der Behörden informierte der Sender seine Zuschauer darüber, dass ihm die Berichterstattung über einen Bombenanschlag in Batticaloa im Osten des Landes untersagt worden war, bei dem 20 Menschen getötet wurden. Für diesen Verstoß gegen die Zensurbestimmungen droht TLN nun die Schließung.

Die staatliche Sri Lanka Broadcasting Corporation (SLBC) stoppte am 11. Mai die Weiterverbreitung der singhalesichen und tamilischen Programme des BBC World Service. Fernsehnachrichten von BBC und CNN, die über SLBC-Kanäle gesendet wurden, sind seit dem selben Tag blockiert. Auf den Bildschirmen erschien statt dessen das Wort ́zensiert".

Ausgerechnet am 3. Mai, dem ́Internationalen Tag der Pressefreiheit", gab die Regierung die neuen Gesetzesregelungen bekannt, nach denen sie künftig jedwede Veröffentlichung unterbinden kann, die die "nationale Sicherheit" gefährdet. Die betreffenden Medien können unverzüglich geschlossen werden. Diese Zensur gilt ausdrücklich auch für das Internet.

Das Ministerium für Post, Telekommunikation und Medien informierte gleichzeitig alle Auslandskorrespondenten in Sri Lanka darüber, dass ihre Berichterstattung über den Konflikt zwischen Armee und tamilischen Separatisten künftig der Militärzensur unterliegt.

Reporter ohne Grenzen hat gemeinsam mit dem Free Media Movement (FMM) von Sri Lanka sowie dem Commitee to protect Journalists (CPJ) und Article 19 gegen diese Zensurbestimmungen protestiert und darauf hin gewiesen, dass sie eine eklatante Verletzung des auch von Sri Lanka unterzeichneten Internationalen Paktes über politische und bürgerliche Rechte darstellen.

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