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Pressemitteilung Berlin 15.11.1999

Neunter Ibero-Amerikanischer Gipfel in Havanna

Reporter ohne Grenzen fordert bindende Vereinbarungen zum Schutz der Pressefreiheit

Am 15. und 16. November treffen sich in Havanna die Repräsentanten von 21 Staaten zum neunten ibero-amerikanischen Gipfel. In mindestens drei der Teilnehmerstaaten - Peru, Mexiko und Kolumbien - ist die Pressefreiheit massiv bedroht, im Gastgeberland Kuba existiert sie überhaupt nicht.

Reporter ohne Grenzen fordert deshalb, bei dem Treffen endlich das seit langem angekündigte Komitee zum Schutz der Freiheit und der Menschenrechte einzurichten, das Teil des Ständigen Büros der Gipfel-Mitgliedsländer werden und dessen Aufgabe die Beobachtung der Menschenrechtssituation - einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit - sein soll.

In Kuba existiert keine Pressefreiheit

Vier Journalisten befinden sich derzeit in Haft, weil sie für kleine, unabhängige Nachrichtenbüros gearbeitet haben. Weitere fünf sind am vergangenen Samstag festgenommen worden. Laut Verfassung ist die žFreiheit der Rede und der Presse das Ziel der sozialistischen Gesellschaft", doch nur staatliche Medien werden geduldet. Die rund 50 Journalisten, die trotzdem versuchen, mit den zurzeit zehn bestehenden kleinen Agenturen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sind das Ziel ständiger Repression. Zwölf von ihnen sind seit 1995 ins Exil gezwungen worden. Seit März dieses Jahres hat sich der Druck auf unabhängige Journalisten durch ein neues Gesetz noch einmal dramatisch verschärft: Schon die bloße Kontaktaufnahme zu ausländischen Medien oder die Verbreitung žsubversiver" Dokumente kann mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden.

In Peru ist der Geheimdienst der schlimmste Feind der Medien.

Der Sonderberichterstatter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) für die Meinungsfreiheit, Santiago Cantón, bestätigte im Mai dieses Jahres Informationen über den bereits 1996 aufgelegten žOctavio-Plan" des Servicio de Intelligencia Nacional (SIN) zur Ausschaltung kritischer Journalisten durch Abhören von Telefonen, die Inszenierung von Strafverfahren bis hin zu Morddrohungen. Die peruanische Justiz bietet drangsalierten Journalisten keinen Schutz; am 9. Juli hat die Regierung von Präsident Alberto Fujimori sogar entschieden, die Kompetenzen des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes nicht mehr anzuerkennen - und damit den Bürgern des Landes die Möglichkeit zur Einreichung einer Klage genommen.

In Mexiko sind Journalisten vor allem bei Recherchen zum organisierten Verbrechen bedroht, in Kolumbien kommt noch der Guerillakrieg hinzu.

Polizei, Armee, Justiz und Regierungsbehörden sind oft genug in Drogengeschäfte und andere kriminelle Machenschaften verwickelt, weshalb Gewalttaten gegen Journalisten und andere Kritiker meist straflos bleiben. In Kolumbien sind in diesem Jahr bereits fünf Journalisten ermordet worden, mindestens zehn erhielten Morddrohungen, acht wurden als Geisel genommen. Mindestens vier Journalisten flüchteten aus Angst um ihr Leben aus dem Land.

Einer von ihnen - Hernando Corral Garzón - gelangte mit Hilfe von Reporter ohne Grenzen nach Deutschland und fand Zuflucht bei der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte.

Eine ausführlichere Erklärung zum Gipfeltreffen finden Sie auf den Internetseiten unseres Internationalen Sekretariats: http://www.rsf.fr/

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