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Pressemitteilung Berlin 12.11.1999

Vor den Stichwahlen in der Ukraine:

Keine Wahl für die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen fordert den Ausschluss des Landes aus dem Europarat

Am 14. November wird in der Ukraine die Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten durchgeführt. Bereits weit im Vorfeld dieser Wahlen begann eine massive Einschüchterungskampagne gegen regierungskritische Journalisten. Drohungen, Behinderungen und behördliche Schikanen machen eine freie Berichterstattung unmöglich.

Morddrohungen und Repressalien

Zurab Aslania, Mitarbeiterin des privaten Fernsehsenders TV Simon, recherchierte über Korruptionsaffären im Umfeld von Präsident Leonid Kuchma. "Ein Anrufer drohte mir, ich werde einen Monat nach der Wahl ermordet", berichtet die Journalistin. Ihrer aus Georgien stammenden Familie wurde die Ausweisung angedroht. Auch der Leiter von TV Simon, Olexander Dawtian, wurde nach eigenen Angaben mit dem Tode bedroht.

Leonid Zwerew, Mitarbeiter der Chornomorsky Noviny und seine Familie wurden mehrfach bedroht, seine Tochter von Unbekannten angegriffen. Nach Zwerews Angaben hat der Geheimdienst ihm žSchutz" angeboten - unter der Bedingung, dass er weniger kritisch über die örtlichen Behörden berichtet. Nach einem Live-Interview mit dem Oppositions-Kandidaten Alexander Moroz im Privatsender Pidsumky wurde der TV-Moderator Viktor Borissow zum Rücktritt gezwungen. Die Sendung žEpicenter Debaty" wurde vom Kanal 1+1 gerade an dem Tag abgesetzt, als verschiedene Präsidentschaftskandidaten vorgestellt werden sollten.

Schikanen gegen kritische Medien

Steuerprüfungen, Einfrieren von Bankkonten, Kontrolle der Sanitär- und Feuerschutzeinrichtungen häufen sich bei unabhängigen Medien ebenso wie ungeklärte "Stromausfälle". TV Simon berichtet von rund 200 verschiedenen Inspektionen in den letzten acht Monaten.

Am 14. Oktober konnten in der Region Lugansk im Osten des Landes die Zeitungen Rakurs, Nasche Zavtra und 21 Wek nicht erscheinen. Die Druckereien hatten Aufträge abgelehnt, weil die Blätter kritische Resumees der Amtsperiode Präsident Kuchmas enthielten.

Ausschluss der Opposition von staatlichen Medien

Seit Oktober werden die Debatten des von der Opposition dominierten Parlaments im Widerspruch zum ukrainischen Informationsgesetz nicht mehr übertragen.

Wurij Nesterenko, Mitarbeiter des Senders UT 1, kündigte am 15. September, nachdem sein Bericht über einen Oppositionspolitiker ohne sein Wissen in kompromittierender Weise manipuliert worden war.

Reporter ohne Grenzen sieht in diesen Aktionen gegen Medien und Journalisten schwerwiegende Verletzungen der von der Ukraine eingegangenen internationalen Abkommen zum Schutz der Pressefreiheit, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention und fordert deshalb den Europarat, dessen Mitglied die Ukraine seit 1995 ist, dazu auf, die weitere Berechtigung dieser Mitgliedschaft zu überprüfen.

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