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Pressemitteilung Berlin 1.11.1999

Beijing / Berlin:

Reporter ohne Grenzen fordert:
Bundeskanzler Schröder soll sich in China für gefangene Journalisten einsetzen

Vor seinem offiziellen Besuch in China vom 3.- 5. November hat Bundeskanzler Schröder einen Brief mit den Namen von zehn inhaftierten Journalisten erhalten

Beim Umgang eines demokratischen Staates mit der Volksrepublik China, heißt es in dem Schreiben von Reporter ohne Grenzen, könnten die eklatanten Verletzungen internationaler Rechtsnormen bezüglich der Presse- und Meinungsfreiheit durch die chinesische Regierung nicht unbeachtet bleiben. Dies sei um so dringlicher, da die Vorbereitung des 50. Jahrestages der VR China kürzlich von einer neuen Welle der Repression begleitet wurde.

Bundeskanzler Gerhard Schröder solle sich daher bei seinen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Jiang Zemin nachdrücklich für die zehn chinesischen Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, die derzeit wegen ihrer Veröffentlichungen oder Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzen. In vielen Fällen habe sich gezeigt, dass beharrliche Mahnungen aus dem Ausland für die in China inhaftierten Dissidenten oft die einzige Hoffnung seien, ihre Freiheit wieder zu erlangen.

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit stellt fest:

Seit dem Amtsantritt von Jiang Zemin im März 1993 wurden in China mindestens 48 Journalisten zu Haftstrafen verurteilt, 75 chinesische und ausländische Berichterstatter wurden im gleichen Zeitraum polizeilich verhört. 21 Auslandskorrespondenten mussten das Land verlassen, zumeist wegen angeblich žillegaler" Recherchen. Unter den menschenunwürdigen Haftbedingungen in chinesischen Gefängnissen haben Journalisten nach Informationen von Reporter ohne Grenzen oftmals besonders schwer zu leiden, da sie vom Gefängnispersonal gezielt schikaniert werden.

Zehn Journalistinnen und Journalisten sind derzeit in der Volksrepublik China aufgrund ihrer Veröffentlichungen oder Meinungsäußerungen inhaftiert:

Seit sechs Jahren sitzt Wu Sishen im Gefängnis. Der Mitarbeiter der Tageszeitung Hong Kong Express und der Agentur Xinhua wurde am 30. August 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt. Präsident Jiang Zemin hatte sich persönlich für eine harte Bestrafung eingesetzt. Wu Shishens "Verbrechen" bestand darin, dass er einem Journalisten aus Hongkong das Manuskript einer Rede besorgt haben soll, die Jiang Zemin einige Tage später vor dem Volkskongress halten wollte.

Seine Ehefrau, die Journalistin Ma Tao, aus den gleichen Gründen wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen an im Ausland lebende Personen" zu sechs Jahren Haft verurteilt, hätte nach Verbüßung ihres Strafmaßes im Oktober 1998 freikommen müssen. Doch obwohl Reporter ohne Grenzen mehrfach interveniert hat, fehlt von ihr noch immer jedes Lebenszeichen.

Fünf der derzeit inhaftierten chinesischen Journalisten wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Demokratiebewegung (1989) verhaftet:

Nach dem "Pekinger Frühling" und dem Tiananmen-Massaker vom 4. Juni 1989 wurden insgesamt 20 Journalisten verhaftet, weitere zehn ins Exil gezwungen. Jiang Zemin sprach sich damals öffentlich für schärfere Restriktionen gegen die Medien aus: "Von nun an wird es unseren Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsendern niemals wieder erlaubt sein, der bourgeoisen Liberalisierung Raum zu gewähren."

Außerdem sind noch inhaftiert:

Außerdem wurden in diesem Jahr zwei chinesische Dissidenten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten über das Internet verurteilt:

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