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PRESSEMITTEILUNG Berlin 22.9.1999

Türkei:

Beleidigen Soldaten die Armee?

Der Autorin und Reporter ohne Grenzen-Korrespondentin Nadire Mater drohen sechs Jahre Haft wegen "Beleidigung der Armee"

Prozessbeginn am 29. September

Am 29. September beginnt in Istanbul der Prozess gegen die Journalistin Nadire Mater, Korrespondentin für Reporter ohne Grenzen in der Türkei und Mitarbeiterin des Istanbuler Büros der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit.

Nadire Mater, Reporterin der Nachrichtenagentur IPS (Inter Press Services), hat in einem Buch 42 Interviews mit ehemaligen Armeeangehörigen veröffentlicht, die im Krieg gegen die PKK eingesetzt waren. "Mehmets Buch: Soldaten berichten über den Kampf im Südosten" erschien im April dieses Jahres und wurde am 23. Juni von einem Istanbuler Gericht verboten. Bis dahin waren rund 9000 Exemplare verkauft worden; alle verbleibenden wurden beschlagnahmt.

Am 9. August erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Nadire Mater und ihren Verleger Semih Sökmen. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe, Nadire Mater könnte nach Artikel 159 des Strafgesetzbuches ("Beleidigung und Herabwürdigung des Militärs") zu einer Haftstrafe zwischen einem und sechs Jahren verurteilt werden.

"Es ist ironisch, dass ich der Beleidiung der türkischen Armee beschuldigt werde, weil ich wahrheitsgemäß die Worte türkischer Soldaten wiedergegeben habe", kommentiert Nadire Mater den Vorgang.

Als die Autorin nach der Beschlagnahme ihres Buches beim Justizministerium die Niederschlagung der Anklage gefordert hatte, erhielt sie zur Antwort, die türkische Justiz sei "unabhängig von der Exekutive, keine Behörde ist befugt, den Richtern Anweisungen zu erteilen". Aus der Anklageschrift geht jedoch hervor, dass das Verfahren auf Verlangen des stellvertretenden Stabschefs der Armee, General Hizim Özkök, eröffnet wurde. Die Staatsanwaltschaft benennt den Offizier zudem als ihren "Informanten".

Die Anklage erging kurz nach Bekanntgabe der Anfang September in Kraft getretenen Amnestie für verurteilte bzw. unter Anklage stehende Journalisten und Autoren. Dieser Straferlass gilt nicht für "Vergehen", die nach dem 23. April 1999 begangen wurden - drei Neuauflagen von "Mehmets Buch" erschienen erst nach diesem Datum.

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Aufhebung der Anklage gegen Nadire Mater sowie außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung von vier derzeit (auch nach der Amnestie) in der Türkei inhaftierten Journalisten.

Den aktuellen (französischsprachigen) Bericht über Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Türkei für den Zeitraum 20. August bis 20. September 1999 senden wir Ihnen gerne zu.

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 34 63

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