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Offener Brief Wien 17.9.1999

Iran:

Brief an Bundespräsident Klestil zum Staatsbesuch

Herrn Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil

Hofburg
A-1010 Wien
Fax Nr. 534 22/298

Wien, 17.9.1999

Betrifft: Iran-Reise

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" setzt sich weltweit für Presse- und Medienfreiheit ein. Angesichts Ihrer bevorstehenden Reise in den Iran möchten wir Sie deshalb auf die untragbare Situation unserer iranischen Kollegen und auf die repressive Medienpolitik im Iran hinweisen.

In den vergangenen Monaten wurden wieder mehrere gemäßigte Zeitungen verboten, Dutzende Journalisten wurden festgenommen: So wurde beispielsweise erst am 5. September die Tageszeitung "Nashat" verboten, weil sie die Abschaffung der Todesstrafe gefordert hatte. Am 25. Juli wurde Musavi Khoeiniha zu 3 Jahren Haft verurteilt, die Haftstrafe wurde zwar aufgehoben, aber durch eine Geldstrafe von über umgerechnet 100.000 Schilling umgewandelt. Camelia Entekhabe-Fard von der Frauenzeitschrift "Zan" wurde verhaftet, weil sie auch für ausländische Medien geschrieben hatte. Am 7. Juli wurde "Salaam" verboten, weil sie einen angeblich geheimen Bericht über die Ermittlungen in den Fällen der Ende des vergangenen Jahres ermordeteten iranische Intellektuellen veröffentlicht hatte; Herausgeber Mohammed Choeinia wurde zu Haft verurteilt. Mitte Juni wurden Hechmatollah Tabarzadi, Chefredakteur der Wochenzeitung "Hoviyat-é-Khich" und deren Direktor Hossein Kachani verhaftet. Am 7. Juli wurde das Pressegesetz verschärft und am 3. August wurde ein Gesetz vorgelegt, das "zum Schutz der Unabhängigkeit des Landes", mit dem das Senden und Publizieren von von geheimer Information und die Verbreitung von "Lügen und G"rüchten³ als politische Verbrechen verfolgt werden kann.

Sollten Sie an Ihrer Reise festhalten, bitten wir Sie dieses Thema bei Ihren Begegnungen mit der iranischen Führung zur Sprache zu bringen und auf sie einzuwirken, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung künftig zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Franz C. Bauer
Obmann Reporter ohne Grenzen - Sektion Österreich

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