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Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte / Reporter ohne Grenzen
Gemeinsame Presseerklärung
Berlin/Hamburg 16.9.1999

Türkei:

Ismail Besikçi ist frei

Der türkische Autor wurde gestern nach fast sechs Jahren Haft freigelassen.

Das entsprechende Amnestiegesetz legt ihm aber einen Maulkorb um.

"Dieser Schritt aus dem Gefängnis ist kein Schritt in die Freiheit." So lauteten die ersten Worte des Journalisten und Soziologen Ismail Besikçi, als er am 15. September um 19.30 Uhr nach fast sechs Jahren die Haftanstalt in Bursa (rund 300 km südlich von Istanbul) verlassen durfte.

Reporter ohne Grenzen setzt sich seit Jahren für die bedingungslose Freilassung Besikçis ein. Die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte hat ihn 1996 als Stiftungsgast eingeladen. Wir hoffen, dass Besikçi sein Stipendium endlich annehmen kann.

Die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte und Reporter ohne Grenzen begrüßen die Freilassung Besikçis als längst überfälligen Schritt. Gleichzeitig kritisieren wir die in dem entsprechenden Amnestiegesetz vom 28. August dieses Jahres festgelegten Auflagen, die einem Berufsverbot mitsamt Maulkorberlass gleichkommen.

Der 58jährige Ismail Besikçi ist als Autor zahlreicher Veröffentlichungen, vor allem durch seine kritische Auseinandersetzung mit der Politik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung, bekannt geworden. Seit 1971 wurde Besikçi immer wieder verhaftet und wegen "prokurdischer" bzw. "separatistischer Propaganda" zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt, zuletzt 1993. 105 Verfahren wurden gegen ihn angestrengt, mehr als 50 sind noch anhängig. Insgesamt wurde er bisher zu 79 Jahren Gefängnis verurteilt, 19 Jahre

Besikçi ist der erste und nach den uns vorliegenden Informationen bisher einzige Journalist und Autor, der aufgrund des vom türkischen Parlament am 28. August verabschiedeten Amnestiegesetzes freigelassen wurde.

Das Gesetz bezieht sich auf Journalisten und Schriftsteller, die wegen "Meinungsvergehen", d.h. ihrer Artikel und Äußerungen, inhaftiert sind. Die Amnestie ist an die Bedingung gebunden, dass sich ihre "Nutznießer" drei Jahre lang nicht zu Themen äußern, für die sie verurteilt worden sind. Das kommt einem Berufsverbot gleich - es sei denn, man übt Selbstzensur.

"Dieses Amnestiegesetz ist eine große Schande für unser Land und es stellt eine Bedrohung für alle dar, die ihre Meinung frei äußern wollen" - so Besikçis Kommentar.

Wir fordern die Einstellung aller gegen Ismail Besikçi anhängigen Strafverfahren. Zudem erwarten wir von der türklischen Regierung die Einhaltung der von ihr unterzeichneten internationalen Konventionen zur Meinungs- und Informationfreiheit.

Für weitere Information: Reporter ohne Grenzen - Tel. (+4930) 615 85 85
Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte - Tel. (+4940) 42 863 57 57

Reporter ohne Grenzen
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Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
Fax: +49 - 30 - 614 34 63

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