ROG AktuellROG Homepage
zurückArchivIndexVolltextsuche

Djibouti:

Brief gegen die Verurteilung von Daher Ahmed Farah

Honorargeneralkonsulat
der Bundesrepublik Deutschland
- M. Jean Montagné
3, rue de Pékin, Le Héron
B.P. 177
Djibouti / Rép. de Djibouti

Berlin, 10.9.1999

Verurteilung von Daher Ahmed Farah

Sehr geehrter Herr Konsul,

als internationale Menschenrechtsorganisation wendet sich Reporter ohne Grenzen, deutsche Sektion von Reporters sans frontières, mit der Bitte an Sie, sich für die Journalisten Daher Ahmed Farah, Chefredakteur der Zeitschrift Renouveau und Korrespondent unserer Organisation in Dschibuti, sowie Ali Meidal Wais, Chefredakteur der oppositionellen Monatszeitschrift Le Temps einzusetzen.

Nach den uns vorliegenden Informationen (vgl. S. 2) wurde Daher Ahmed Farah am 29. August festgenommen und am 2. September wegen "Verbreitung von Falschinformationen" sowie "Angriff auf die Moral der Armee" zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldbuße von einer Million dschibutischer Francs verurteilt. Zudem wurde die Zeitung mit einem halbjährlichen Erscheinungsverbot belegt. Die Berufungsverhandlung findet am kommenden Mittwoch, dem 15. September statt. Ali Meidal Wais wurde zu acht Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von einer Million dschibutischer Francs verurteilt.

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen betont in einem Dokument vom 14. Juli 1992, dass "Inhaftierung als Sanktion für eine Meinungsäußerung eines der verwerflichsten Mittel ist, jemanden zum Schweigen zu bringen und somit eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt".

Sehr geehrter Herr Konsul, wir bitten Sie deshalb , sich für die sofortige Freilassung von Daher Ahmed Farah einzusetzen. Wir bedanken uns bereits jetzt für Ihre Bemühungen und würden uns freuen, wenn Sie uns über den weiteren Fortgang unterrichten würden.

Hochachtungsvoll
Dr. Michael Rediske
Sprecher / Vorstand

Hintergrundinformationen zum Fall Daher Ahmed Farah

Daher Ahmed Farah, Chefredakteur der Zeitschrift Renouveau und Korrespondent von Reporter sans frontières in Dschibuti, am 29. August 99 verhaftet, am 2. September 99 zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldbuße von einer Million dschibutischen Francs verurteilt. Renouveau wurde mit einem Erscheinungsverbot für sechs Monate belegt. Berufungsverhandlung: 15. September 1999

Nach den uns vorliegenden Informationen erfolgte die Festnahme am 29. August 99, der Staatsanwaltschaft zufolge nach der Publikation eines Artikels, der das Pressegesetz verletze und die Moral der Truppe angreifen könnte ("en contradiction avec la loi sur la presse et susceptible de porter atteinte au moral des forces armées").

Es handelte sich dabei um Berichte über Gefechte zwischen der dschibutischen Armee und Rebellen, insbesondere über die Zerstörung eines Armee-Helikopters, die der Journalist den Rebellen zugeschrieben hatte. Die Staatsanwaltschaft erhob aufgrund dieses Artikels Anklage gegen Daher Ahmed Farah.

Ali Meidal Wais, ehemaliger Offizier und inzwischen Chefredakteur der oppositionellen Monatszeitschrift Le Temps wurde wegen desselben Deliktes - seine Zeitung hatte den Artikel ebenfalls gedruckt - zu acht Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von einer Million dschibutischer Francs veruteilt, auch seine Zeitung darf ein halbes Jahr nicht erscheinen.

Damit gibt es unseres Wissens keine unabhängige Zeitung mehr in Dschibuti.

Bei dem Verfahren wurden rechtsstaatliche Normen verletzt, wie sie in internationalen Konventionen festgehalten sind: Die Angeklagten hatten keinen Rechtsbeistand, das Gerichtsgebäude war zum Prozess von starken Sicherheitskräften abgeschirmt, die sowohl Vertretern von Menschenrechtsorganisationen als auch Journalisten den Zutritt verweigerten. Zudem wurden offenbar mehrere Formfehler begangen: So wurden die Angeklagten nicht in der nach dschibutischem Recht vorgesehenen Frist dem Gericht überstellt, und das Tribunal war nicht imstande, wirkliche Beweise für die Schuld der Angeklagten vorzulegen.

Wir verweisen nocheinmal darauf, dass internationale Menschenrechtsinstitutionen Haftstrafen für sogenannte Pressedelikte als "unverhältnismäßig" beurteilen. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen betont zudem in einem Dokument vom 14. Juli 1992, dass "Inhaftierung als Sanktion für eine Meinungsäußerung eines der verwerflichsten Mittel ist, jemanden zum Schweigen zu bringen und somit eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt". Deshalb werden heute in keinem demokratischen Land heute mehr in Verfahren um Presseangelegenheiten Gefängnisstrafen verhängt.

Für weitere Informationen: Tel. (004930) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101,
D-10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
Fax: +49 - 30 - 614 34 63

> empfehlen Sie diese Seite weiter!


[ zurück | Homepage | Aktuell | Archiv | Volltextsuche ]

© Reporter ohne Grenzen e.V.
Webmaster: Martin Mair


ACHTUNG: Archiv - Diese Seiten werden nicht mehr aktuallisiert!
Die aktuelle Website von "Reporter ohne Grenzen" finden Sie unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/