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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 27.7.1999

Iran::

Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung des iranischen Herausgebers Mohammed Choeinia

Protest beim iranischen Staatspräsidenten Chatami mit der Forderung, die Anklage fallen zu lassen und das Erscheinungsverbot von Salaam aufzuheben

Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, hat heute mit einem Brief an den iranischen Staatspräsidenten Chatami scharf gegen den Schuldspruch gegen Mohammed Choeinia durch das Geistliche Sondergericht protestiert. Dem Herausgeber der Reformzeitung Salaam wird die Veröffentlichung geheimer Dokumente vorgeworfen.

Reporter ohne Grenzen fordert von den iranischen Behörden, die Anklage gegen Choeinia fallen zu lassen und ihn sofort aus dem Gefängnis zu entlassen.

Nach den uns vorliegenden Informationen war die führende moderate Reformzeitung am 7. Juli nach einer Klage des Informationsministeriums geschlossen worden. Sie hatte sie einen angeblich geheimen Bericht über die Ermittlungen in den Fällen der Ende letzten Jahres ermordeten iranischen Intellektuellen veröffentlicht. Die Schließung der Zeitung hatte zu heftigen Protesten geführt und die schwersten Unruhen seit 20 Jahren ausgelöst.

Das Verbot von Salaam muß aufgehoben werden, so daß die Tageszeitung sofort wieder regelmäßig erscheinen kann.

Reporter ohne Grenzen verlangt zudem Aufklärung über das Schicksal des iranischen Journalisten und Salaam-Mitarbeiters Morad Veissi, der am Tag der Suspendierung der Zeitung, dem 7. Juli, verhaftet wurde. Seitdem gibt es keine Informationen über seinen Fall.

In den letzten 18 Monaten wurden im Iran 16 Zeitungen und Zeitschriften mit Erscheinungsverboten belegt, 17 Journalisten wurden verhaftet - in allen Fällen hat Reporter ohne Grenzen bei den iranischen Behörden interveniert.

Auch gegen das vom Parlament verabschiedete, sehr restriktive neue Pressegesetz, nach dem zukünftig die Revolutionsgerichte über sogenannte Pressevergehen urteilen, hat Reporter ohne Grenzen mehrfach protestiert.

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