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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 21.7.1999

Türkei:

Auf Achtung der Pressefreiheit drängen

Reporter ohne Grenzen appelliert an Außenminister Fischer, sich bei seinem Türkei-Besuch für verfolgte Journalisten einzusetzen.

Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, hat am 16. Juli in einem Brief an Bundesaußenminister Joschka Fischer auf die anhaltenden Angriffe gegen Medien und Journalisten in der Türkei aufmerksam gemacht und den Minister gebeten, bei seinen heute beginnenden Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern darauf zu drängen, daß die Türkei die von ihr unterzeichneten internationalen Abkommen zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit endlich respektiert.

Die Türkei gehört seit dem 13. April 1950 dem Europarat an und hat sich damit zur Einhaltung der "Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" verpflichtet . Im Juni 1988 hat die türkische Regierung auch die "Anti-Folter-Konvention" unterzeichnet. Dennoch respektiert sie die damit eingegangenen Verpflichtungen nachweislich nicht.

In der Türkei vergeht kein Monat ohne gewalttätige Angriffe auf Journalisten, Anklagen in Verbindung mit Veröffentlichungen, Sende- oder Erscheinungsverbote gegen Medien und ähnliche Verstöße gegen internationale Abkommen.

Allein seit Juni diesen Jahres verzeichnete Reporter ohne Grenzen mindestens 12 schwerwiegende Fälle - von der Behinderung eines ZDF-Kamerateams in Ankara am 4. Juli über die jeweils einmonatigen Erscheinungsverbote gegen die Zeitungen Hedef, Uzun Yürüyüs und Liseli Arkadas bis hin zu Mißhandlungen und Morddrohungen gegen die Journalistin Ayse Tusun, Reporterin der prokurdischen Zeitung Özgür Bakis, durch Sicherheitskräfte am 5. Juli in Adana.

Reporter ohne Grenzen verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung von vier in der Türkei inhaftierten Journalisten: Ismail Besikçi (auch Autor dutzender Bücher, inhaftiert seit November 1993), Dogan Güzel (Karikaturist und Zeichner, seit Juli 1998), und Hasan Özgün (seit Dezember 1993, wie Dogan Güzel Mitarbeiter der seit Jahren verbotenen Özgür Gündem) sowie Axten Öztürk (inhaftiert seit Oktober 1997, Mitarbeiter von Kurtulus). Alle sind nachweislich wegen ihrer beruflichen Tätigkeit, d.h. in Wahrnehmung des garantierten Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit, verhaftet und verurteilt worden.

Reporter ohne Grenzen
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