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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 16.7.1999

Türkei:

Brief an Außenminister Joschka Fischer zur Situation der Pressefreiheit in der Türkei

Sehr geehrter Herr Minister,

aus Anlaß Ihrer bevorstehenden Reise in die Türkei möchten wir Sie bitten, bei Ihren Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern auf die gravierenden Verletzungen der Informations- und Meinungsfreiheit hinzuweisen, die dort nach wie vor an der Tagesordnung sind.

Aufgrund der engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei beobachtet die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, die dortige Situation besonders aufmerksam. Wir müssen leider feststellen, daß kein Monat ohne gewalttätige Angriffe auf Journalisten, Anklagen in Verbindung mit Veröffentlichungen, Sende- oder Erscheinungsverbote gegen Medien und ähnliche Verstöße gegen internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte vergeht (s. Anlage).

Sehr geehrter Herr Minister, wir appellieren eindringlich an Sie, sich dafür einzusetzen, daß die türkische Regierung die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit, endlich respektiert. Die Intervention ausländischer Regierungen, insbesondere der NATO-Verbündeten und der EU-Mitgliedsländer, ist unserer Erfahrung nach ein wesentliches Druckmittel, auch im Hinblick auf die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Dieser Druck darf im Interesse der bedrohten und verfolgten Journalistinnen und Journalisten nicht nachlassen.

Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung.

Hochachtungsvoll

Dietrich Schlegel
Dr. Michael Rediske
(Sprecher der deutschen Sektion)

im Auftrag: Barbara Petersen
(Geschäftsführerin)

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101
D-10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
Fax: +49 - 30 - 614 34 63


Anlage

Die Türkei gehört seit dem 13. April 1950 dem Europarat an und hat sich damit zur Einhaltung der "Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" verpflichtet . Im Juni 1988 hat die türkische Regierung auch die "Anti-Folter-Konvention" unterzeichnet. Dennoch respektiert sie die damit eingegangenen Verpflichtungen nachweislich nicht.

Reporter ohne Grenzen verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung von vier in der Türkei inhaftierten Journalisten: Ismail Besikçi (auch Autor dutzender Bücher, inhaftiert seit November 1993), Dogan Güzel (Karikaturist und Zeichner, seit Juli 1998), und Hasan Özgün (seit Dezember 1993, wie Dogan Güzel Mitarbeiter der seit Jahren verbotenen Özgür Gündem) sowie Axten Öztürk (inhaftiert seit Oktober 1997, Mitarbeiter von Kurtulus). Alle sind nachweislich wegen ihrer beruflichen Tätigkeit, d.h. in Wahrnehmung des garantierten Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit, verhaftet und verurteilt worden.

Das Internationale Sekretariat von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris veröffentlicht seit einiger Zeit in regelmäßigen Abständen die uns bekanntgewordenen Verletzungen der Pressefreiheit in der Türkei. Allein seit Anfang Juni 1999 ereigneten sich mindestens zwölf schwerwiegende Fälle, von denen wir hier nur einige kurz schildern:

Ein Kamerateam des ZDF, das über den Besuch von Claudia Roth (MdB) in Ankara berichtete, wurde wegen angeblicher "prokurdischer Propaganda" von mehreren Personen beschimpft und attackiert. Anstatt die Journalisten Manfred Bainczyk, Jürgen Heck und Manfred Peter zu schützen, nahm die Polizei sie für zwei Stunden in Gewahrsam, verlangte eine - gar nicht erforderliche - Drehgenehmigung zu sehen und kontrollierte das Filmmaterial.

Amberin Zaman, Korrespondentin der Washington Post und der Voice of America, wurde am 28. Juni in Kilziltepe (im Südosten Anatoliens) unter dem - nicht zuteffenden - Vorwurf festgenommen, sie sei ohne Erlaubnis in ein Notstandsgebiet gereist. Die Journalistin mußte eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen und wurde mehrere Stunden lang festgehalten, wobei ihr die Kontaktaufnahme zur US-Botschaft verweigert wurde.

Der britische Journalist Andrew Finkel, Mitarbeiter des US-amerikanischen Magazins Time, wurde von einem Istanbuler Gericht wegen "Verächtlichmachung staatlicher Institutionen" (Artikel 159 des türkischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Die Anklage nimmt Bezug auf einen Artikel über die Operationen des Militärs in Anatolien, den Finkel im Februar 1998 in der türkischen Zeitung Sabah veröffentlichte. Bei einer Verurteilung drohen dem Journalisten bis zu sechs Monate Gefängnis.

Immer wieder kommt es zu Folter und Mißhandlung gegen Journalisten: Die letzten Fälle ereigneten sich am 15. Juni, als die Mitarbeiter der prokurdischen Zeitung Hêvi, Mehmet Eren und Aydogan Inal, im Polizeihauptquatier von Diyarbakir gefoltert wurden sowie am 5. Juli, als Ayse Tusun, Reporterin der ebenfalls prokurdischen Zeitung Özgür Bakis, in Adana verhaftet und von Polizisten geschlagen, sexuell belästigt und mit dem Tode bedroht wurde. Unserer Kenntnis nach wurden keine Ermittlungen nach den Verantwortlichen eingeleitet.

Die Zeitungen Hedef, Uzun Yürüyüs und Liseli Arkadas wurden mit einem jeweils einmonatigen Erscheinungsverbot belegt. Das Beispiel dieser lokal begrenzten und nur in geringen Auflagen publizierten Zeitungen sei erwähnt, um zu zeigen, daß die türkischen Behörden mit dem Vorwurf des "Separatismus" oder "Terrorismus" gegen jede Publikation vorgehen.

Für weitere Informationen: Tel. (0049 30) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
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D-10997 Berlin
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Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
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