ROG AktuellROG Homepage
zurückArchivIndexVolltextsuche

PRESSEMITTEILUNGBerlin, 7.7.1999

Ukraine::

Der Präsident zwingt die Presse in die Knie

Ukrainisches Parlament bittet Europarat um Unterstützung bei der Verteidigung der Pressefreiheit

Deutsch-ukrainische Konsultationen am 8. und 9. Juli

Am 8. und 9. Juli finden in Kiew die zweiten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen statt. Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, erinnert deshalb daran, daß die Regierung von Präsident Leonid Kuchma für schwere Verletzungen der Informations- und Meinungsfreiheit verantwortlich zeichnet und fordert die Bundesregierung auf, dieses Thema bei den bevorstehenden Gesprächen nicht unbeachtet zu lassen

.

Das ukrainische Parlament - in dem die Mehrheit gegen Präsident Kuchma opponiert - hat nach einem Bericht der Agentur UNIAN vom 15. Juni in einem Appell an den Europarat um Hilfe bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit gebeten. "In der Ukraine", heißt es in dem Appell, "herrscht Gesetzlosigkeit, der Präsident zwingt die Meinungsfreiheit in die Kinie." Die Berichterstattung im Vorfeld der im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen sei von der fast totalen Kontrolle der Medien durch Regierung und Behörden bestimmt. "Dies kann der demokratischen Entwicklung der Ukraine irreparablen Schaden zufügen", warnen die Parlamentarier.

Der private Fernsehsender STB, eines der populärsten Medien des Landes und immer wieder Ziel von Repressalien, sieht sich nach einer Erklärung, keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützen und sein Programm allen politischen Strömungen öffnen zu wollen, verschärften Angriffen ausgesetzt. Am 8. Juni ordnete die Regierung ein Sendeverbot via Satellit an, wodurch STB außerhalb Kiews nicht mehr zu empfangen ist und die Hälfte seiner Zuschauer verliert. Kurz zuvor war STB von den Behörden "aus technischen Gründen" sogar die Schließung angedroht worden. Der Sender ist bekannt für seine kritischen Berichte und Reportagen über Korruptionsaffären. Seit der Gründung 1997 gab es bereits mehrere Angriffe - bis hin zu Morddrohungen - gegen seine Mitarbeiter.

Zahlreiche weitere Medien sind durch schikanöse Gerichtsverfahren, Einschränkungen ihres Vertriebs, willkürliche Sende- oder Erscheinungsverbote und ähnliche Manipulationen in ihrer Existenz bedroht oder mußten - wie die Tageszeitung Kiewskije Wedomosti - ihr Erscheinen einstellen.

Am 16. Mai wurden Igor Bondar, Direktor der Fernsehstation AMT und der Gerichtspräsident von Odessa, Boris Wikrov, von Unbekannten erschossen, als sie im Auto in Odessa unterwegs waren. Unter Kontrolle einer parlamentarischen Kommission zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen sind Ermittlungen eingeleitet worden.

> empfehlen Sie diese Seite weiter!


[ zurück | Homepage | Aktuell | Archiv | Volltextsuche ]

© Reporter ohne Grenzen e.V.
Webmaster: Martin Mair


ACHTUNG: Archiv - Diese Seiten werden nicht mehr aktuallisiert!
Die aktuelle Website von "Reporter ohne Grenzen" finden Sie unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/