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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 7.7.1999

Serbien::

Krieg gegen Journalisten

Sämtliche elektronischen Medien noch immer unter staatlicher Kontrolle

Fernsehtechniker zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt

Internationaler Hilfsfond für unabhängige Medien und verfolgte Journalisten gefordert

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorgansiation zur Verteidigung der Pressefreiheit, ist empört über das Gefängnisurteil für den Techniker Ivan Novkovic. Diese Maßnahme beweist einmal mehr das Fehlen von Meinungs- und Pressefreiheit in Serbien.

Am 1. Juli verschaffte sich Ivan Novkovic, Techniker beim offiziellen regionalen Fernsehsender von Leskovac, Zugang zum Studio sowie ein wenig Sendezeit und rief seine MitbürgerInnen zu einer Demonstration auf, um den Rücktritt von Präfekt M. Zivojin Stefanovic (Mitglied der Regierungspartei SPS) zu fordern. 20.000 Personen folgten am Abend seinem Aufruf. Novkovic wurde am 6. Juli verhaftet und zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt.

"Die Tatsache, so vorgehen zu müssen, um eine Meinung äußern zu können, die den Interessen des Regimes widerspricht, illustriert deutlich, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Serbien bestellt ist", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (Paris).

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von Ivan Novkovic. Wir fordern außerdem, daß sämtliche audiovisuellen Medien für alle Meinungen und politischen Strömungen offenstehen bzw. geöffnet werden.

Trotz der Aufhebung des Kriegszustands am 23. Juni sind die elektronischen Medien noch immer gezwungen, die Verlautbarungen des staatlichen Fernsehens RTS oder des staatlich kontrollierten Rundfunks zu verbreiten. Die regionalen Fernsehsender Devic, TV Soko und Mladenovac wurden geschlossen, als sie sich dem verweigerten, ebenso die privaten Radiostationen Dzoker in Cacak und VK Kikinda. Das einst einflußreichste private Radio B92 steht nach wie vor zwangsweise unter einer regimetreuen Leitung, die meisten Mitarbeiter wurden entlassen. Nebosja Ristic, Direktor von TV Soko, wurde am 23. April zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Pressefreiheit für Serbien gefordert hatte und ist noch immer in Haft. Reporter ohne Grenzen verlangt auch seine sofortige Freilassung.

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