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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 28.5.99

Jugoslawien

Eutelsat-Entscheidung: Einschränkung der Informationsfreiheit

Reporter ohne Grenzen bedauert die Entscheidung, keine Bilder des serbischen Fernsehens mehr zu verbreiten.

Obwohl Reporter ohne Grenzen das serbische Staatsfernsehen RTS als Propagandainstrument und Waffe im Dienste des Regimes von Slobodan Milosevic betrachtet, bedauert die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit die Entscheidung, keine Bilder des Senders mehr zu übernehmen und weiterzuverbreiten. Diese am 26. Mai von der Telekommunikationsorganisation Eutelsat getroffene Maßnahme muß als Einschränkung der Informationsfreiheit verurteilt werden.

RTS präsentiert die aktuellen Ereignisse nur in Ausschnitten, entstellend und irreführend. Als Hauptinformationsquelle für die serbische Bevölkerung zeigt dieses Fernsehprogramm systematisch gefälschte Reportagen über den Kosovo-Krieg. Die NATO und die internationale Gemeinschaft werden als "Faschisten" und "degenerierte Kriminelle" beschimpft. In regelrechten Säuberungsaktionen wurden alle kritischen Journalisten des Senders zum Schweigen gebracht: Im Januar 1993 verloren 1500 MitarbeiterInnen ihre Stellung, nachdem sie ihr Mißfallen über die redaktionelle Linie zum Ausdruck gebracht hatten.

Reporter ohne Grenzen erinnert aber daran, daß die Entscheidung der Eutelsat-Länder der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht, der die Informations- und Meinungsfreiheit garantiert. Ausdrücklich gilt dies nicht allein für Informationen oder Ideen, die allgemeinen Anklang finden oder deren Urheber als friedlich und überparteilich gelten können, sondern ebenso für solche, die verletzen, schockieren oder den Staat bzw. die Bevölkerung beunruhigen.

Reporter ohne Grenzen sieht in dem Ausschluß der serbischen Propaganda-Medien von der Berichterstattung keine befriedigende Lösung, um auf das dringende Bedürfnis nach pluralistischer Information über Jugoslawien zu antworten. Die westlichen Demokratien haben vielmehr die Aufgabe, eine Politik der wirklichen Unterstützung unabhängiger Informationsquellen in Angriff zu nehmen. Sie müssen die Verbreitung von Nachrichten in serbischer Sprache auf dem Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien durch internationale Medien ausweiten und massiv die unabhängigen serbischen, montenegrinischen und kosovarischen Medien unterstützen, die der Zensurherrschaft von Präsident Milosevic noch widerstehen.

Reporter ohne Grenzen
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