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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 5.5.99

Türkei: Zum 50. Jahrestag der Gründung des Europarats

Bericht von Reporter ohne Grenzen über Folter an Journalisten in der Türkei

Seit dem 13. April 1950 gehört die Türkei dem Europarat an und hat sich damit zur Einhaltung der "Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" verpflichtet. Artikel 3 dieser Konvention besagt, daß "niemand der Folter, inhumaner oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt werden darf". Die türkische Regierung hat außerdem am 24. Juni 1988 die "Europäische Konvention zur Verhütung von Folter" unterzeichnet.

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, weist deshalb gerade an diesem Tag darauf hin, daß Folter in der Türkei noch immer weit verbreitete Praxis ist. Dies betrifft - nicht ausschließlich, aber in großem Maße - politische Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten.

In einem Sonderbericht hat Reporter ohne Grenzen anhand zweier Fälle die typischen Methoden dokumentiert. Dieser Bericht (in englischer oder französischer Sprache) ist bei der Geschäftsstelle der deutschen Sektion erhältlich.

Während der letzten zwei Jahre hat Reporter ohne Grenzen Aussagen von Journalisten über Folterungen in der Haft oder in Polizeigewahrsam gesammelt:

1998 zählten wir neun Fälle, 1997 waren es 16. Obwohl solche Fälle häufiger als in früheren Jahren öffentlich bekannt gemacht und auch zum Gegenstand von Gerichtsverfahren werden, hängt der Ausgang solcher Prozesse nach wie vor in hohem Maß vom politischen Willen der Verantwortlichen ab - Straflosigkeit für Folterer in den Reihen der Sicherheitskräfte ist das häufige Ergebnis.

Um die türkische Regierung zur Umsetzung der von ihr proklamierten Reformen zu drängen und der Straflosigkeit für Folterer entgegenzutreten, appelliert Reporter ohne Grenzen an die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Praxis der Folter und Mißhandlung von Häftlingen in einer Resolution zu verurteilen. Die Ministerkommission des Europarats ist aufgefordert, Empfehlungen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten gegen Folter und Mißhandlungen auszuarbeiten sowie sich für die Untersuchung aller bekanntwerdenden Fälle einzusetzen.

Reporter ohne Grenzen
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Fax: 49 - 30 - 614 34 63

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