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Wien, 25.3.1999

China:

Offener Brief an Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel

Sg. Herrn
Bundeskanzler
Mag. Viktor Klima
Bundeskanzleramt
Bahllhausplatz 1
1010 Wien
FAX: 53 115 / 2705

Sg. Herrn
Vizekanzler und Außenminister
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundesministerium f. auswärtige Angelegenheiten
Ballhausplatz 2
1010 Wien
FAX: 535 05 76

Besuch des chiniesischen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Außenminister,

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" setzt sich für die Meinungsfreiheit und die freien Arbeitsbedingungen der Journalisten im Sinne des Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein.

Wie Sie wissen, wurde die Pressefreiheit in China während des Jahres 1998 und seit Beginn dieses Jahres schwer eingeschränkt. Zwölf Journalisten - darunter drei aus Tibet - sitzen in diesem Land nur deshalb im Gefängnis, weil sie ihren Beruf ausgeübt oder friedlich ihre Meinung kundgetan haben. So fehlt z.B. von den inhaftierten Journlaisten Shi Binhai von der China Economic Times und Ma Tao jede Nachricht. Mindestens drei Zeitschriften - die Cultural Times, La Revue illustrée de Shenzhen, Le Nouvel Hebdomadaire - wurden seit Dezember 1998 geschlossen oder verboten.

Das Europäische Parlament hat sich mehrfach gegen die Menschenrechtsverletzungen in China ausgesprochen. Die Europäische Union hat sich am Montag leider dazu entschlossen, keine Resolution diesbezüglich gegen die Volksrepublik China bei der UN-Menschenrechtskonvention einzubringen.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler/Herr Vizekanzler und Außenminister, beim Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs die o.a. Enschränkungen der Meinungsfreiheit und die allgemein bekannten Verletzungen der Menschenrechte in diesem Land anzusprechen und sich für die Freilassung der aus beruflichen Gründen inhaftierten Journalisten einzusetzen. Außerdem bitten wir Sie, den österreichischen Einfluß innerhalb der EU geltend zu machen, damit diese chinesischen Vorgänge von der UN-Menschenrechtskommission in Genf behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen



Mag. Ulrika Kruh
Vorsitzende der Österreichischen Sektion
von Reporter ohne Grenzen/Reporters sans Frontières

Verteiler:
APA, Menschenrechtsbeauftragter des BMfaA Ges.Dr. Strohal, öst. MR-Organisationen und Medien

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