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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 19.3.1999

China:

Reporter ohne Grenzen fordert klares Signal der EU an die Regierung in Peking

Europäische Regierungen sollen sich beim Berliner EU-Gipfel für eine China-Resolution der UN-Menschenrechtskommission entscheiden

Auf ihrem Treffen am 22. März in Berlin wollen die EU-Außenminister entscheiden, ob sie bei der Tagung der UN-Menschenrechtskommission vom 22. bis 30. April in Genf eine Resolution unterstützen, mit der die Menschenrechtsverletzungen in China verurteilt werden. 1998 haben sie sich gegen eine solche Resolution und stattdessen für die Aufnahme von Gesprächen mit der chinesischen Regierung entschieden.

Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert die EU auf, nunmehr eine UN-Resolution zu unterstützen. Den Versicherungen, die Menschrechtsfrage sei Herzstück der europäisch-chinesischen Beziehungen, muß endlich ein unmißverständliches Signal an Peking folgen.

Seit Aufnahme der europäisch-chinesischen Menschenrechts-Gespräche hat sich die Situation der Pressefreiheit in China nicht verbessert - im Gegenteil: Die Haftentlassung der Journalisten Gao Yu und Sun Weibang im Februar dieses Jahres kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Druck auf unabhängige Medien sogar noch verstärkt wurde.

Zur Zeit sind in China 12 Journalistinnen und Journalisten aufgrund ihrer Veröffentlichungen inhaftiert. Es gibt keine Nachricht von Shi Binhai, Redakteur der China Economic Times, der am 5. September letzten Jahres festgenommen wurde. Seine Familie erhielt von den Behörden keinerlei Erklärung, sondern nur die Aufforderung, nicht mit den Medien in Kontakt zu treten. Die Journalistin Mao Tao, die am 26. Oktober 1992 wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hätte vor fünf Monaten freikommen müssen. Auch von ihr fehlt jede Nachricht.

Seit Dezember 1998 sind mindestens drei Zeitschriften (Cultural Times, Shenzen Illustrated Review und The New Weekly) am Erscheinen gehindert oder verboten worden. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen sind außerdem zahlreiche Redaktionen von Propaganda-Funktionären der chinesischen KP massiv unter Druck gesetzt worden. Im November 1998 forderte die Propaganda-Abteilung der KP von den Medien, "eine korrekte Haltung" einzunehmen. Präsident Jiang Zemin verlangte am 22. Januar die "besondere Beachtung der sozialen Ordnung und politischen Stabilität", und das Parteiorgan Volkszeitung kündigte einige Tage später den Erlaß neuer Verordnungen an, wonach "Veröffentlichung, Druck, Verfielfältigung oder Verbreitung von Material, das zum Umsturz des Staates und der sozialistischen Ordnung oder zur Spaltung des Landes anstiftet", unter Strafe gestellt wird.

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