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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 4.3.1999

Türkei

Reporter ohne Grenzen fordert Intervention der EU für eine freie Berichterstattung im Öçalan-Prozeß

Offener Brief an Europäische Kommission und Europarat Massive Behinderungen und Drohungen gegen in- und ausländische Journalisten

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, hat heute in einem Offenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jaques Santer, und den Generalsekretär des Europoarats, Daniel Tarshys, ein Eingreifen zugunsten der Journalisten gefordert, die im Zuge des Öçalan-Prozesses Opfer massiver Repressalien durch die türkischen Behörden geworden sind.

Am 2. März wies der türkische Justizminister Selcuk Oztek die Staatsanwaltschaften an, sämtliche in bezug auf "separatistische Propaganda" oder andere, von der Regierung als Unterstützung der PKK gewertete Presseveröffentlichungen geltenden Gesetze strikt umzusetzen. Eine Direktive des Ministers fordert "gesetzliche Maßnahmen gegen jeden, der direkt oder indirekt den politischen oder kulturellen Separatismus fördert (...) und Botschaften, Erklärungen oder Abbildungen veröffentlicht, die einen Straftatbestand darstellen". Dies bedeutet die noch verschärfte Anwendung von Gesetzen, die den auch von der Türkei unterzeichneten internationalen Konventionen zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit widersprechen.

Seit Öçalans Festnahme am 15. Februar gab es bereits zahllose Übergriffe auf Journalisten. Das Gebiet um die Stadt Diyarbikir wurde für Journalisten gesperrt, mindestens drei Berichterstatter wurden zur Abreise gezwungen. Zwei türkische TV-Journalisten sind von Polizisten verprügelt worden, als sie Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und streikenden Händlern in Diyarbakir filmen wollten, einer wurde schwer verletzt. Mindestens fünf Mitarbeiter der prokurdischen Zeitschrift Ülkede Gündem wurden zwischen dem 17. und 22. Februar vorübergehend festgenommen und verhört. Am 26. Februar beschlagnahmte die Polizei in Batman bei einer Durchsuchungsaktion sämtliches Filmmaterial von Reportern nationaler und lokaler TV-Sender.

Reporter ohne Grenzen protestiert energisch gegen die Direktive des türkischen Justizministers. Sämtliche Medien, die von der türkischen Regierung als "prokurdisch" eingeschätzt werden, sehen sich ohnehin ständigen Repressalien ausgesetzt. Im letzten Jahr gab es allein 53 Fälle von Beschlagnahmungen und Erscheinungsverboten gegen Printmedien, 36 Radio- und Fernsehstationen erhielten Sendeverbote. Rund 200 Journalisten wurden verhaftet, mindestens zehn von ihnen gefoltert. Mehr als 100 Journalisten sind derzeit inhaftiert.

Reporter ohne Grenzen fordert EU und Europarat auf, sich bei der türkischen Regierung dafür einzusetzen, daß die Berichterstattung über den Öçalan-Prozeß und alle damit in Verbindung stehenden Fragen sowie die Situation in Südost-Anatolien frei und ungehindert stattfinden kann, wie es Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert.

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