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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 2.3.1999

Kuba

Verhaftungswelle gegen Journalisten

Mindestens acht Journalisten innerhalb von vier Tagen verhaftet Unabhängigen Medien droht mit neuen Pressegesetzen das endgültige Aus

Die kubanische Regierung setzt die kritischen Medien des Landes mit einer Welle von Repressalien unter Druck. Neben zahlreichen Regimekritikern wurden in den letzten Tagen auch mindestens acht Mitarbeiter unabhängiger Nachrichtenagenturen verhaftet.

Am 1. März wurden vier Mitarbeiter des Büros Cuba Press (Odalys Curbelo Sánchez, Juan Antonio Sánchez, Orlando Bordón Galvez und Hector González) vom Staatssicherheitsdienst festgenommen. Bereits am 26. und 27. Februar wurden Efrén Martinez Pulgarón und Marvín Hernández, ebenfalls Mitarbeiter von Cuba Press, verhaftet. Lázaro Rodríguez und Omar Saludes Rodríguez Torres von der Agentur Nueva Prensa wurden am 26. bzw. 28. Februar festgenommen. Seit dem 1. März fehlt zudem jede Nachricht von Raúl Rivero. Der Dichter, der Cuba Press gegründet hat, war unterwegs zu einem Treffen mit seinen vier an diesem Tag verhafteten Kollegen. Beobachter vermuten deshalb, daß er ebenfalls verhaftet wurde.

Mit diesen Repressalien versucht die kubanische Führung offensichtlich, die unabhängigen Journalisten an jedweder Berichterstattung über den am 1. März begonnenen Prozeß gegen vier wegen "Aufruhrs" angeklagte Dissidenten zu hindern.

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen diesen erneuten Angriff auf die Pressefreiheit und fordert die unverzügliche Freilassung der verhafteten Journalisten. Seit Januar wurden in Kuba mindestens 17 Journalisten für unterschiedlich lange Zeit inhaftiert. Weitere drei Journalisten sitzen seit längerem im Gefängnis: Bernardo Arévalo Padrón (Gründer der Agentur Linéa Sur Press, verurteilt zu sechs Jahren Haft), Jesus Joel Díaz Hernández (Agentur CAPI, verurteilt zu vier Jahren) sowie Manuel Antonio González (Cuba Press), der seit Oktober letzten Jahres ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt.

Reporter ohne Grenzen wendet sich auch gegen das am 16. Februar vom Volkskongreß verabschiedete "Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas", das auf absolute Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit abzielt und Tür und Tor für willkürliche Anklagen und hohe Gefängnisstrafen öffnet. Wenn jemand "in irgendeiner Form" mit Medien zusammenarbeitet, um damit z.B. die Ziele der gegen Kuba gerichteten US-Sanktionen zu fördern, und wenn Berichte nach Meinung der Gerichte die "wirtschaftlichen Beziehungen" des Staates beeinträchtigen, drohen den Autoren bis zu 20 Jahre Gefängnis. Die Umsetzung dieser Gesetzesverschärfungen bedeutet das Ende jeder unabhängigen Berichterstattung - und bedroht ebenso Mitarbeiter ausländischer Medien in Kuba.

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
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rog@snafu.de
Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
Fax: +49 - 30 - 614 34 63

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