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Deutschland - Rußland

Brief an Bundeskanzler Schroeder

An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Gerhard Schröder
Adenauerallee 141
53113 Bonn

Berlin, 15. 2.1999

Situation der Pressefreiheit in Rußland

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit, wendet sich mit der Bitte an Sie, bei Ihren Gesprächen mit der russischen Regierung im Rahmen des EU-Rußland-Gipfeltreffens dem Thema der Informations- und Meinungsfreiheit besonderes Gewicht einzuräumen.

Im vergangenen Jahr wurden in der Russischen Föderation mindestens zwei Journalisten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit ermordet. Larissa Judina, Redakteurin der Zeitschrift Sowjetskaja Kalmykia, wurde am 8. Juni in Elista, der Hauptstadt der Republik Kalmykien, ermordet. Am 20. August wurde Anatoli Lewin-Utkin, Chefredakteur der Wochenzeitschrift Juriditscheski Peterburg Sewodnja, Opfer eines Mordanschlags und erlag vier Tage später seinen Verletzungen. In weiteren Mordfällen ist eine Verbindung zur journalistischen Tätigkeit der Opfer derzeit noch nicht zweifelsfrei geklärt.

In den letzten zehn Jahren wurden rund 30 Journalistinnen und Journalisten in Rußland bei der Ausübung ihres Berufs oder wegen ihrer Publikationen ermordet. Mindestens zehn starben als Berichterstatter während des Tschetschenien-Krieges; noch häufiger wurde Gewalt gegen Medienvertreter in Zusammenhang mit deren Recherchen über organisierte Kriminalität und Korruption ausgeübt. In der übergroßen Mehrzahl dieser Fälle wurden die Ermittlungen äußerst nachlässig geführt.

Gleichzeitig üben Behörden und andere Regierungsinstitutionen großen Druck auf die Presse aus. Als Beispiel kann hier der im Januar eröffnete Prozeß gegen Grigori Pasko gelten: Der Marineoffizier und Redakteur der Flottenzeitung Bojewaja Wachta ist seit November 1997 inhaftiert und wird der Weitergabe von Staatsgeheimnissen beschuldigt, weil er die illegale Entsorgung radioaktiver Abfälle durch Schiffe der russischen Pazifikflotte im Japanischen Meer dokumentiert hatte. Über diesen Fall ist auch in deutschen Medien (z.B. ARD-Tagesthemen v. 20. 1. 99) ausführlich berichtet worden. Die Verhandlung gegen Grigori Pasko wird in Verletzung internationaler Standards unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle EU-Regierungen haben deutlich gemacht, daß eine Sicherung und Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in Rußland Grundlage für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit ist. Demokratie ohne wirksamen Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit aber kann es nicht geben. Infolgedessen gehen wir davon aus, daß Sie mit uns übereinstimmen, wenn wir die Situation der Pressefreiheit in Rußland als ein vorrangiges Problem betrachten, dem bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen besondere Beachtung zukommt.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unser Schreiben vom 12. 11. 1998, mit dem wir Sie im Vorfeld Ihres Besuchs in Rußland bereits einmal um Unterstützung gebeten haben. Leider hat sich die Situation dort seitdem in keiner Weise verbessert.

Wir bitten Sie deshalb erneut um Ihre Hilfe und danken Ihnen bereits jetzt dafür.

Hochachtungsvoll

Dietrich Schlegel
Dr. Michael Rediske
(Sprecher der deutschen Sektion)

im Auftrag: Barbara Petersen
(Geschäftsführerin)

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