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Berlin, 5.2.1999

China

Brief an Außenminister Joschka Fischer anläßlich seiner Staatsbesuche im Nahen Osten

An den Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Joschka Fischer
Auswärtiges Amt
Adenauerallee 99 - 103
53113 Bonn

Berlin, 5. 2.1999 Situation der Pressefreiheit im Nahen Osten

Sehr geehrter Herr Minister,

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, bittet Sie, bei Ihrer bevorstehenden Reise durch verschiedene Länder des Nahen Ostens sowie nach Senegal dem Thema der Presse- und Meinungsfreiheit besondere Beachtung zu schenken. Das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierte Recht der Informationsfreiheit ist in keinem der Länder, die Sie besuchen werden, in vollem Umfang gewährleistet. In einigen von ihnen sind uns aktuelle Fälle bekannt, in denen die Freiheit oder gar das Leben von Journalistinnen und Journalisten akut bedroht sind.

Wir möchten Sie vor allem auf folgende Fälle hinweisen:

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von zehn Journalisten, die in Syrien zu meist langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Darunter befindet sich Nizar Nayouf, Träger des Menschenrechtspreises von Reporter ohne Grenzen 1998, der infolge schwerer Folter lebensbedrohlich erkrankt ist. Der 43jährige Nayouf wurde 1992 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

In diesen Tagen beginnt in Ägypten der Prozeß gegen den Journalisten Abd al-Munim Gamal al-Din Abd Al-Munim. Das Verfahren wird vor einem Militärgericht geführt; es muß befürchtet werden, daß es nicht den internationalen rechtsstaatlichen Normen entspricht: Die Verteidiger haben nicht genügend Zeit zur Vorbereitung der Fälle, Rechtsmittel gegen die verhängten Urteile sind nicht möglich (lediglich ein Militärberufungsamt führt eine Überprüfung durch). Die Anklage ist nicht öffentlich bekannt, doch vermutlich wird Abd al-Munim Gamal al-Din Abd Al-Munim die aktive Unterstützung islamistischer Gruppen zur Last gelegt. Er wurde bereits im Februar 1993 verhaftet und im Oktober des selben Jahres vor einem Militärgericht angeklagt, damals jedoch freigesprochen. Statt seiner Entlassung erfolgte eine erneute Haftanordnung der Behörden. Reporter ohne Grenzen ist (ebenso wie amnesty international) der Ansicht, daß der Journalist wegen seiner regierungskritischen Artikel angeklagt wird und fordert einen gerechten und rechtsstaalichen Prozeß.

Im Jemen wird Mohammed Sadek Al-Oda'ni, Reporter der Tageszeitung Al Mithaq, seit Dezember 1997 ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten. Die Anklage lautet auf Mord, weil er angeblich einen Passanten getötet hat, während er selbst von einer Gruppe unbekannter Männer angegriffen wurde. Auch mehr als ein Jahr später ist der Vorfall nicht einmal ansatzweise aufgeklärt, und Mohammed Sadek Al-Oda'ni, der seine Unschuld beteuert, hat keine Möglichkeit, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen. Auch in diesem Fall fordert Reporter ohne Grenzen ein faires, rechtsstaaliches Gerichtsverfahren.

Auch dort, wo - zumindest derzeit und soweit es uns bekannt ist - keine Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind, kann die Situation keineswegs als entspannt gelten: In Israel und Palästina kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten, insbesondere in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Armee und Polizei auf der einen sowie militanten Palästinensern auf der anderen Seite. Das im vergangenen September ratifizierte Pressegesetz in Jordanien bringt eine Vielzahl von Einschränkungen der Informationsfreiheit mit sich, insbesondere in bezug auf die Person des Königs und die Armee. Das Gesetz sieht die Verhängung unbefristener Erscheinungsverbote vor, die Verbreitung ausländischer Medien unterliegt strenger Kontrolle.

Sehr geehrter Herr Minister, wir vertrauen der Erklärung der Bundesregierung, der Frage der Menschenrechte künftig Priorität einzuräumen. Die Gewährleistung von Meinungs- und Informationsfreiheit betrachten wir nicht nur als Bestandteil, sondern als Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Rechte, und deshalb gehen wir davon aus, daß auch Sie dieser Frage bei den Unterredungen mit Ihren verschiedenen Gesprächspartnern großes Gewicht beimessen werden.

Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung.

Hochachtungsvoll

Dietrich Schlegel
Dr. Michael Rediske
(Sprecher der deutschen Sektion)

im Auftrag: Barbara Petersen (Geschäftsführerin)

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101
D-10999 Berlin Germany
rog@snafu.de
Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
Fax: +49 - 30 - 614 34 63

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