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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 5.2.1999

China

Nicht reden, handeln!

Der Menschenrechts-Dialog der EU-Troika mit der chinesischen Regierung muß sich an konkreten Verbesserungen messen

In China sind 14 Journalisten inhaftiert - ein weltweiter "Spitzenplatz"

Am 8. Februar beginnt eine neue Gesprächsrunde zu Menschenrechtsfragen zwischen Vertretern der EU-Troika (Finnland, Österreich, Deutschland) und der Volksrepublik China.

Reporter ohne Grenzen erinnert daran, daß die chinesische Regierung das Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit mit einer Brutalität mißachtet, die weltweit ihresgleichen sucht. Die systematische Verfolgung kritischer Journalisten, die rigide Kontrolle jeder Publikation - einschließlich des Zugangs zum Internet - ist Bestandteil chinesischer Politik. Derzeit sitzen in China 14 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis. Zusammen mit Äthiopien halten die Pekinger Machthaber damit einen traurigen Spitzenplatz.

Gespräche über Menschenrechtsfragen können nur dann nicht als Alibi-Veranstaltung mißbraucht werden, wenn klare Kriterien für eine Verbesserung der Situation benannt werden. Im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit ist dies vor allem die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten Journalisten.

Reporter ohne Grenzen startete im Januar 1999 einen internationalen Appell für die Freilassung von Ma Tao. Die Redakteurin der China Health Education News wurde am 26. Oktober 1992 gemeinsam mit ihrem Ehemann Wu Shishen verhaftet. Die beiden Journalisten wurden beschuldigt, ein Diskussionspapier nach Hongkong weitergeleitet zu haben, das auf dem 14. Kongreß der KP Chinas im Sommer 1993 vorgelegt werden sollte. Wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" wurde Ma Tao zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Seit dem 26. Oktober letzten Jahres müßte sie frei sein - es gibt aber keinerlei Informationen über ihre Entlassung. Wu Shishen befindet sich ebenfalls seit dem 26. Oktober 1992 in Haft.

Gao Yu, Mitarbeiterin der beiden in Hongkong erscheinenden Zeitungen Mirror Monthly und Chinese Overseas Daily, wurde ebenfalls wegen der Verbreitung vertraulicher Dokumente in Zusammenhang mit dem 14. Kongreß der KP angeklagt. Sie wurde am 2. Oktober 1993 verhaftet und vier Tage darauf zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl die 54 jährige Journalistin schwer herzkrank ist und wegen einer Innenohrerkrankung (Menièrsche Krankheit) häufig das Bewußtsein verliert, wird sie nicht entlassen. Im Dezember 1998 wurde sie an einen unbekannten Haftort verlegt.

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von 14 in China inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Neben Ma Tao und Gao Yu sind dies:

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101
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rog@snafu.de
Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
Fax: +49 - 30 - 614 34 63

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