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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 21.1.1999

Rußland:

Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung von Grigory Pasko

Russischer Marineoffizier und Journalist seit 15 Monaten in Untersuchungshaft

Nach Berichten über illegale Atommüllentsorgung wegen Geheimnisverrat angeklagt

Heute findet in Wladiwostok eine Verhandlung im Prozeß gegen Grigory Pasko statt. Der Marineoffizier ist Redakteur der Zeitschrift der russischen Pazifikflotte, Bojewaja Wachta.

Grigory Pasko befindet sich seit dem 20. November 1997 in Haft. Er wird der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Organisationen (Artikel 275 des Strafgesetzbuchs) beschuldigt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis.

1993 hatte Pasko im Japanischen Meer die Verklappung radioaktiven Materials durch ein Frachtschiff der russischen Marine gefilmt. Die Aufnahmen wurden vom japanischen Fernsehsender NHK und einer lokalen russischen TV-Station ausgestrahlt. Auch die japanische Tageszeitung Asahi Shimbun und die Bojewaja Wachta selbst hatten den Skandal sowie die ökologische Bedrohung durch russische Atom-U-Boote zum Thema gemacht. Pasko berichtete außerdem über die Verstrickung des russischen Geheimdienstes FSB in illegale Atommülltransporte.

Der Prozeß gegen Grigory Pasko wird als "vertraulich" behandelt und unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt. Seine Anwälte dürfen keine Informationen über den Verlauf bekanntgeben, weil ihnen sonst der Entzug ihres Mandats droht. Paskos Ehefrau darf ihren Mann nicht in der Haft besuchen.

Keines der bei der Durchsuchung von Grigory Paskos Wohnung beschlagnahmten Dokumente war als geheim eingestuft. Die von ihm recherchierten Fakten sind längst bekannt und waren Gegenstand zahlreicher anderer Veröffentlichungen. Vielmehr stellt die Verheimlichung von Informationen über den Zustand der Umwelt sowie lebensbedrohliche Störfälle einen Straftatbestand gemäß Artikel 41 und 42 der russischen Verfassung und Paragraph 237 des Strafgesetzbuches dar.

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Grigory Pasko. Wir erinnern daran, daß die russische Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, deren Artikel 10 das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die ungehinderte Verbreitung von Informationen garantiert. Der Artikel 5 dieser Erklärung gewährt zudem das Recht auf ein zügig durchgeführtes Gerichtsverfahren.

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