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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 16.12.1998

Iran:

Internationaler Appell zur Hilfe für die bedrohten Journalisten Irans

Brief der deutschen Sektion an die Bundesregierung Internationale Untersuchungsmission gefordert

In Briefen an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und den Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, hat die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen heute um Unterstützung für die bedrohten Journalisten, Schriftsteller und Intellektuellen im Iran gebeten.

Nachdem innerhalb von drei Wochen fünf Regimekritiker im Iran ermordet bzw. unter ungeklärten Umständen "verschwunden" und später tot aufgefunden worden sind, fordert Reporter ohne Grenzen dringend die Intervention der Europäischen Union.

Alle Sektionen der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit wenden sich in diesen Tagen mit entsprechenden Hilfeersuchen an ihre jeweiligen Regierungen. Außerdem appellieren Sie an die Europaparlamentarier ihrer Länder, eine Resolution zur Meinungs- und Pressefreiheit im Iran einzubringen.

In dem Brief an Bundeskanzler Schröder (gleichlautende Schreiben an Außenminister Fischer und den Menschenrechtsbeauftragten Gerd Poppe) heißt es u.a.:

(...) Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit, wendet sich in großer Sorge um die aktuelle Entwicklung im Iran an Sie und bittet um Ihre Hilfe.

(...) Reporter ohne Grenzen hat bei der iranischen Regierung wiederholt gegen die Vorfälle protestiert und eine energische Untersuchung der Entführungen und Morde sowie die Bestrafung der Verantwortlichen verlangt, zuletzt am 14. Dezember nach dem Mord an (dem Essayisten und Übersetzer) Dschafar Pujandeh.

In einem Schreiben vom 11. Dezember an den Präsidenten der Islamischen Republik, Mohammad Chatami, hat das Internationale Sekretariat von Reporter ohne Grenzen zudem den dringenden Wunsch geäußert, eine Delegation in den Iran entsenden zu können, um (...) unsere Informationen zu vervollständigen.

(...) Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß sie sich in ihrer Politik der Achtung der Menschenrechte, darunter Artikel 19, der die freie Meinungsäußerung garantiert, verpflichtet sieht.(...) Wir bitten Sie daher, sich bei der iranischen Regierung für die Sicherheit und den Schutz derer einzusetzen, deren Leben aufgrund ihrer Meinungsäußerungen gefährdet ist.

Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse bitten wir Sie auch, den Einfluß der Bundesregierung in jeder erdenklichen Form geltend zu machen, damit die Regierung des Iran die Einreise einer Delegation von Reporter ohne Grenzen sowie weiterer neutraler Beobachtergruppen gestattet. (...)

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85
Weiteres umfangreiches Material über die Organisation, Archiv
Reporter ohne Grenzen: www.rog.at / Reporters sans frontières: www.rsf.fr
sowie zum 50. Jahrestag: www.club-internet.fr

Fast gleichlautende Schreiben ergingen an Joschka Fischer und Gerd Poppe

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Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
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