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Brief von Reporter ohne Grenzen an Bundeskanzler Gerhard Schröder anläßlich seines Staatsbesuchs in Rußland am 16. und 17. November:

Berlin, 12.11.1998

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Reporter ohne Grenzen, deutsche Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation Reporters sans frontières, wendet sich mit der Bitte an Sie, bei ihrem bevorstehenden Besuch in Moskau gegenüber Präsident Boris Jelzin die Frage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation anzusprechen.

Reporter ohne Grenzen hat sich die weltweite Durchsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit zur Aufgabe gemacht. Die Absicht der neuen Bundesregierung, Menschenrechte und Demokratie zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen, u.a. die Einsetzung eines "Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe", ist auch Ermutigung für unsere Arbeit.

In der Russischen Föderation wurden seit 1991 fast 30 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufs ermordet. Mindestens zehn von ihnen starben als Berichterstatter während des Tschetscheniens-Krieges. Aber auch Journalisten, die in Fällen von Korruption und/oder organisierter Kriminalität recherchieren, leben unter akuter Bedrohung. So wurde zum Beispiel Larissa Judina, Chefredakteurin der Tageszeitung Sowjetskaja Kalmykia, in der Nacht vom 7. auf den 8. Juni dieses Jahres ermordet, nachdem sie einen Informanten getroffen hatte, der ihr Material über die Unterschlagung öffentlicher Mittel angeboten hatte. Wie in fast allen anderen Fällen wurde auch dieses Verbrechen bislang nicht aufgeklärt.

Wie Sie sicherlich wissen, haben führende Abgeordnete in der Staatsduma Anfang November "der Presse den Krieg erklärt" und einen Gesetzentwurf "über die staatsfeindliche, antinationale und regierungsfeindliche Tätigkeit der elektronischen Massenmedien und Maßnahmen zu deren Bewältigung" eingebracht. Dies könnte die Verankerung der Pressezensur und einen Rückfall in die Zeiten staatlich kontrollierter Informationspolitik bedeuten.

Auch wenn der russische Präsident selbst sowie Vertreter der Regierung diesen Bestrebungen bisher entgegengetreten sind, zeigen derartige Vorstöße ebenso wie die geringe Aufklärungsquote und de facto-Straffreiheit von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, daß die Presse- und Informationsfreiheit in Rußland keinesfalls als gesichert gelten kann.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie daher, in den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten ihren Einfluß für die Durchsetzung der Pressefreiheit geltend zu machen. Bitte setzen Sie sich bei Boris Jelzin dafür ein, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit Journalistinnen und Journalisten in Rußland ihren Beruf ungehindert, in Sicherheit und Freiheit ausüben können.

Hochachtungsvoll

Dietrich Schlegel

Dr. Michael Rediske (Sprecher der deutschen Sektion)

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101
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Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
Fax: +49 - 30 - 614 34 63

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