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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 5.11.1998

Algerien:

Zeitungsstreik in Algerien

Gegen die verdeckte Zensur

Sieben internationale Nichtregierungs-Organisationen verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die Zensurmethoden der algerischen Regierung

In der dritten Woche des algerischen Zeitungsstreiks haben sieben internationale Organisationen zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit mit einer gemeinsamen Erklärung die Ausnutzung des staatlichen Druckerei-Monopols zur Zensur gegen kritische Zeitungen verurteilt.

Die Unterzeichner des am am 4. November veröffentlichten Aufrufs sind: Article 19 (London), die Internationale Journalistenvereinigung (Brüssel), die Internationale Liga für Menschenrechte (Paris), der Internationale PEN (London), das Internationale Presseinstitut (Wien), das World Press Freedom Committee (Reston, USA) und das Internationale Sekretariat von Reporter ohne Grenzen (Paris).

Seit dem 17. Oktober verweigern die staatlichen Monopolbetriebe den Druck der Tageszeitungen El Watan, La Tribune, Le Matin und Le Soir d'Algerie. Offizieller Grund hierfür ist die Forderung nach sofortiger Begleichung ausstehender Schulden. Dies steht im Widerspruch zu einer Abmachung vom April dieses Jahres, wonach die Rechnungen in Raten beglichen werden sollten. Ungeachtet ihrer Zahlungsbereitschaft wurde Le Matin und El Watan die Genehmigung zum Wiedererscheinen verweigert. Alle vier Zeitungen traten in Streik, dem sich aus Solidarität auch die Zeitungen Al Khabar, Liberté und Le Quotidien d'Oran anschlossen.

In den vergangenen Jahren wurden mit solchen Methoden bereits mehrere Zeitungen zur Schließung gezwungen, darunter zum Beispiel La Nation. Die Unterzeichner der Erklärung fordern deshalb erneut, daß die Beziehungen zwischen Herausgebern und Druckereien "unabhängig von allen politischen Kriterien" sein müssen. Dies erfordere die Aufhebung des staatlichen Druckereimonopols, das "im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und der freien Verbreitung von Ideen und Informationen steht, wie sie durch Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menscherechte garantiert sind."

Die Unterzeichner fordern von der algerischen Regierung, den Druckboykott sofort zu beenden sowie Herstellung und Vertrieb der unabhängigen Zeitungen Algeriens nicht weiter zu behindern. Sie appellieren an alle algerischen Medien, solidarisch gegen diese Zensur anzugehen, die es nicht wagt, ihren Namen zu nennen.

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