ROG AktuellROG Homepage
zurückArchivIndexVolltextsucheweiter

PRESSEMITTEILUNGBerlin, 23.10.1998

Jugoslawien / Serbien: Mehr Worte als Taten

Maulkorb-Gesetz für kritische Medien

Neues Informationsgesetz schreibt Zensur fest Verbotene Medien auf den Internet-Seiten von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen verurteilt das am 20. Oktober vom serbischen Parlament verabschiedete Informationsgesetz, das Presse- und Informationsfreiheit rigoros beschneidet. Dieses Gesetz zementiert Zensurbeschlüsse, wie sie schon im Erlaß vom 8. Oktober als "außergewöhnliche Maßnahmen im Falle drohender NATO-Angriffe" gegenüber Medien vorgesehen waren.

Artikel 27 untersagt unter Androhung drakonischer Strafen - Geldbußen zwischen 50.000 und 800.000Dinar (8.000-130.000 DM) - einheimischen Medien, "teilweise, in voller Länge oder als Aufzeichnung politische oder propagandistische Programme von Radio- und Fernsehsendern zu übernehmen und auszustrahlen, die von ausländischen Regierungen oder auch nicht profitorientierten Organisationen kontrolliert werden". Betroffen davon sind alle Sender, die Programme von BBC, der Deutschen Welle, Radio Free Europe, Radio France Internationale und Voice of America übernehmen.

Geldbußen, Beschlagnahme des Materials sowie Verbote drohen auch Medien, die Informationen verbreiten, die "die verfassungsmäßige Ordnung" sowie die "territoriale Einheit Serbiens und Jugoslawiens" gefährden.

Reporter ohne Grenzen protestiert scharf gegen diese Maßnahme, die vor allem auf Medien abzielt, die Regierungspositionen kritisch hinterfragen. Die Annahme dieses Gesetzes ist der Höhepunkt des Feldzuges von Repressionen und Zensurmaßnahmen der vergangenen Wochen und ein eklatanter Verstoß gegen auch von Jugoslawien ratifizierte internationale Verträge sowie gegen Artikel 46 der serbischen Verfassung, die ebenfalls die Freiheit der Medien garantiert.

Wir fordern von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Repräsentanten der Bosnien-Kontaktgruppe sowie US-Unterhändler Richard Holbrooke, bei den Verhandlungen mit der Regierung in Belgrad auf Garantien für die Pressefreiheit zu dringen.

Reporter ohne Grenzen hat in den zurückliegenden Wochen mehrfach bei der serbischen Regierung gegen die Bedrohungen, Schließungen und Verbote von unabhängigen Medien des Landes protestiert, so am 5., 6., 7., 9., 12. und 13. Oktober. Betroffen waren das Studentenradio Indeks, Radio B 92, die Nachrichtenagentur Beta, Zeitungen wie Danas, Nasa Borba, Blic, Glas Javostni, Demokratija, Dnevni Telegraf.

Bereits am 15. Oktober stellte das Internationale Sekretariat auf seinen Internet-Seiten eine direkte Verbindung zu den Web-Seiten der drei verbotenen Zeitungen Nasa Borba, Danas und Dnevni Telegraf her, damit sie auch weiterhin gelesen werden können: http://www.rsf.fr

Zudem fordern wir Aufklärung über das "Verschwinden" zweier Mitarbeiter der offiziellen Nachrichtenagentur Tanjug am 18.10. sowie des Journalisten Djuro Slavuj und seines Chauffeurs am 21.8.98.

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101
D-10999 Berlin Germany
rog@snafu.de
Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
Fax: +49 - 30 - 614 34 63

Die Links:

> empfehlen Sie diese Seite weiter!


[ zurück | Homepage | Aktuell | Archiv | Volltextsuche | weiter ]

© Reporter ohne Grenzen e.V.
Webmaster: Martin Mair


ACHTUNG: Archiv - Diese Seiten werden nicht mehr aktuallisiert!
Die aktuelle Website von "Reporter ohne Grenzen" finden Sie unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/