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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 19.10.1998
Sperrfrist: 22.10.1998

Türkei: Mehr Worte als Taten

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuellen Bericht zur Lage der Pressefreiheit
Regierung hat Versprechen zur Menschenrechtspolitik nicht eingehalten
Harte Repressalien vor allem gegen linke und prokurdische Medien

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht am 22. Oktober gleichzeitig in Istanbul, Paris und Berlin einen Report zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Der mit finanzieller Unterstützung der EU erstellte Bericht verzeichnet schwere Verletzungen dieses Menschenrechts und kommt zu dem Schluß, daß die türkische Regierung die von ihr selbst gesteckten Ziele zur Verbesserung der Situation noch lange nicht erreicht hat.

Zwischen Januar und August 1998 starben zwei Journalisten infolge von Polizeieinsätzen. Fünf wurden Opfer von Folterungen, 58 das Ziel von Angriffen oder Drohungen und 45 zur Überprüfung ihrer Personalien festgenommen. Zwei Journalisten sind aufgrund ihrer Arbeit zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen befinden sich damit zur Zeit mindestens sechs Journalisten wegen "Pressevergehen" hinter Gittern. In rund 100 weiteren Fällen ist ein Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit der Inhaftierten nicht zweifelsfrei geklärt.

Gegenüber 1997 haben Beschlagnahmungen und Zensur um 100 Prozent zugenommen. Zwischen dem 1. Januar und dem 15. August 1998 zählt der Bericht 118 Fälle gegen 19 Publikationen. Der "Hohe Rat für audiovisuelle Medien" (RTÜK) verhängte im gleichen Zeitraum Sendeverbote von zusammengerechnet fünf Jahren und drei Monaten gegen 33 Radio- und Fernsehstationen.

Präsident Suleyman Demirel hat kürzlich den Willen bekundet, seinen Mitbürgern "die Früchte jenes Phänomens, das man Pluralität, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit nennt", zukommen zu lassen: "Niemand wird verfolgt werden aufgrund dessen, was er sagt." Entgegen solchen Verlautbarungen und im Widerspruch zu den von der Türkei eingegangenen internationalen Verpflichtungen sind weit mehr als die Hälfte der Gewalttaten gegen Journalisten in den letzten acht Monaten direkt auf Vertreter der Staatsgewalt zurückzuführen. Vor allem die "subversiven", also prokurdischen und linksextremistischen Medien werden Opfer solcher Übergriffe.

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Regierung auf, ihren mit der Unterzeichnung der europäischen Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die strafrechtliche Ahndung polizeilicher Gewalt sowie die Aufhebung der Rechtsgrundlagen zur Einschränkung der Informationsfreiheit - vor allem des "Anti-Terror-Gesetzes" Nr. 3713.

Reporter ohne Grenzen fordert die europäischen Regierungen auf, die Gewährleistung der Pressefreiheit zur grundlegenden Bedingung für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu machen.


ANMERKUNG: In der am 19. 10. per Fax verteilten Version diese Pressemitteilung sind durch einen Übermittlungsfehler zwei unkorrekte Zahlenangaben enthalten: Nicht 55, sondern 45 vorläufige Festnahmen zählt der Bericht, und nicht drei Viertel, sondern mehr als die Hälfte (24 von 43) aller Angriffe auf Journalisten gingen von staatlichen Organen aus.

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