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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 13.7.1998

Syrien:

Der Präsident mißachtet die Verfassung

Syriens Staatschef Assad auf Staatsbesuch in Frankreich: Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung von sieben Journalisten aus syrischen Gefängnissen. Die Verfassung garantiert Pressefreiheit, doch jede freie Meinungsäußerung wird von der Regierung brutal unterdrückt.

Vom 16. bis 17. Juli reist der syrische Präsident Hafis Assad nach Frankreich zu seinem ersten Staatsbesuch eines westlichen Landes seit 1976 und wird dabei mit Außenminister Vedrine, Premierminister Jospin und Staatspräsident Chirac zusammentreffen. Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, appelliert an die französische Regierung, bei diesen Gesprächen auf die Freilassung der in Syrien inhaftierten Journalisten zu drängen.

Mindestens sieben Journalisten sitzen in syrischen Gefängnissen, alle sind bereits seit mehreren Jahren inhaftiert: Ismail Al-Hadjie seit 1982, Faisal Allush seit 1985, Samir Al Hassan seit 1986, Anwar Bader und Faradsch Achmed Birqdar seit 1987, Nizar Nayyouf und Salama George Kila seit 1992.

Staatssicherheitsgerichte verhängen in Prozessen jenseits aller rechtsstaatlichen Normen langjährige Haftstrafen: Der Journalist Nizar Nayyouf, freier Mitarbeiter der Wochenzeitung Al-Huriyya und Mitglied des Komitees zur Verteidigung demokratischer Freiheiten und Menschenrechte in Syrien (CDF), wurde am 10. Januar 1992 verhaftet und wegen seiner Urheberschaft an einem CDF-Flugblatt zu den Wahlen vom Dezember 1991 vor Gericht gestellt. Das Urteil: zehn Jahre Gefängnis wegen "Entgegennahme von Geld aus dem Ausland und Verbreitung von falschen Informationen". Nizar Nayyouf sitzt in Einzelhaft im Mezze-Militärgefängnis von Damaskus. Chronische Schmerzen im rechten Bein - eine Folge der Folter - werden nicht medizinisch behandelt.

Faradsch Achmed Birqdar, Schriftsteller und Journalist, ist seit März 1987 inhhaftiert. Nach Jahren der Isolationshaft erging erst am 17. Oktober 1993 ein Gerichtsurteil. Birqdar wurde der Mitgliedschaft in der Partei der Kommunistischen Aktion beschuldigt und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach schweren Folterungen leidet er unter den Folgen eines Beckenbruchs und einer schweren Schädigung der Wirbelsäule.

Syrien wird seit 1963 durch Notstandsgesetze regiert. Sämtliche Medien stehen unter Kontrolle des Staates oder der herrschenden Baath-Partei, ebenso alle Druckereien.

Reporter ohne Grenzen erinnert daran, daß die die syrische Verfassung Pressefreiheit garantiert und das Land zu den Unterzeichnern des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte gehört. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der sieben inhaftierten Journalisten.

Siehe auch:
Deutschlandfunk, Sendereihe Artikel 19: Der Fall Faraj Ahmad Birqdar

Für weitere Informationen: Tel. (0049030) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
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