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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 3.7.1998

Kroatien:

Konterstrategie gegen die Pressefreiheit

Für Präsident Franco Tudjmann ist die sportliche Reputation seines Landes Prestigesache. Auf demokratischen Meinungsaustausch legt er weniger Wert. Der Einzug der kroatischen Nationalmannschaft in das WM-Viertelfinale ist für die Regierung eine Frage von nationaler Bedeutung; die Verwirklichung der Pressefreiheit im Land hingegen nicht. Für die wenigen unabhängigen Medien gilt: Vorsicht bei kritischen Kommentaren oder Tabuthemen. Art. 71 und 72 Strafgesetzbuch bedrohen "Beleidigung" und "Verleumdung" des Präsidenten oder anderer hoher Staatsorgane mit Gefängnis.

Am 26. März dieses Jahres wurden die beiden Journalisten Davor Butkovic und Vlado Vurusic zu sechs bzw. vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Sie hatten im Oktober 1996 über die Unterbringung eines wegen Kriegsverbrechen international gesuchten, bosnisch-kroatischen Ex-Offiziers in einem Hotel des Verteidigungsministeriums berichtet. Die Richter werteten dies als "Beleidigung" von Staatsorganen.

Die drei nationalen kroatischen Fernsehkanäle unterstehen direkter staatlicher Kontrolle. Die Lizenzen lokaler Stationen können von den Behörden jederzeit und ohne Begründung zurückgezogen werden. Jüngstes Opfer ist TV Moslavina in Kutina (südöstlich von Zagreb), dem am 11. Mai dieses Jahres die Sendegenehmigung entzogen wurde.

Es existieren nur wenige unabhängige Zeitschriften, darunter lediglich eine Tageszeitung. Der Staat besitzt drei der vier Zeitungsdruckereien im Land und hat zudem das Vertriebsmonopol. Neben dieser Form der Zensur wird die freie Presse kriminalisiert: Redakteure sowie der Herausgeber der Satirezeitschrift Feral Tribune wurden mit mehr mehr als 30 Klagen strafrechtlich verfolgt.

Der einzige unabhängige Radiosender, Radio 101, ist Opfer ständiger Repressionen - und bester Beweis dafür, daß die Bevölkerung andere Vorstellungen von Pressefreiheit hat als der Präsident: Als die Regierung den Sender im November 1996 schließen wollte, gingen in Zagreb 100 000 Menschen auf die Straße. (Kroatien hat 4 Mio. Einwohner.)


Reporter ohne Grenzen und Amnesty International informieren im Internet über die Situation der Menschenrechte in den WM-Teilnehmerländern. Die Seiten werden von arte und La Cinquième, dem fünften französischen Fernsehprogramm, zur Verfügung gestellt.

http://www.sdv.fr/arte/special/coupedh/dtext/


Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

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