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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 25.6.1998

China/Clinton-Besuch:

Bill Clinton soll in China auf Beachtung der Pressefreiheit drängen

In einem Offenen Brief an Bill Clinton bittet Reporter ohne Grenzen den amerikanischen Präsidenten, sich bei seinem Staatsbesuch in China für die seit viereinhalb Jahren inhaftierte, schwerkranke Journalistin Gao Yu einzusetzen.

Die internationale Menschenrechtsorganisation weist auch auf mindestens 11 weitere Fälle hin, in denen Journalisten aufgrund ihrer Arbeit zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Clinton solle bei seinen Gesprächen mit den Pekinger Machthabern darauf drängen, daß diese endlich für die Beachtung und den gesetzlichen Schutz der Pressefreiheit in ihrem Land sorgen.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sie werden sich am 25. Juni zu einem einwöchigen Staatsbesuch in die Volksrepublik China begeben. Aus diesem Anlaß möchte Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, Sie an die Situation der Presse in diesem Land erinnern.

Nach unserer Kenntnis sind in China derzeit mindestens zwölf Journalisten wegen der Ausübung ihres Berufes oder der friedlichen Äußerung ihrer Meinung inhaftiert. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung dieser Gefangenen.

Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf den Fall der am 2. Oktober 1993 verhafteten Journalistin Gao Yu richten, die eine sechsjährige Gefängnisstrafe wegen "Verbreitung von Staatsgeheimnissen an Personen außerhalb der Landesgrenzen" verbüßt. Nach unseren Informationen leidet Gao Yu an einer lebensbedrohenden Herzkrankheit. Medikamente erhält sie nur bei den einmal monatlich erlaubten Besuchen von ihrer Familie.

Wir haben zur Kenntnis genommen, daß chinesische Medien zunehmend auch zu Themen wie Korruption oder Polizeigewalt recherchieren dürfen. Wir begrüßen diese Veränderungen, halten sie jedoch bei weitem nicht für ausreichend. China muß für eine verläßliche Gesetzgebung sorgen, die die Pressefreiheit respektiert, und es muß ohne Einschränkungen internationale Vereinbarungen wie den Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte anerkennen, dessen Artikel 19 festlegt, daß "jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäußerung hat".

Reporter ohne Grenzen bittet Sie, bei Ihren Gesprächen mit der chinesischen Regierung, insbesondere mit Präsident Jiang Zemin, Ihren Einfluß für die Freilassung von Gao Yu und ihren gefangenen Kollegen geltend zu machen. Wir bitten Sie, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit China - entsprechend seiner Zusage - den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte ohne Einschränkungen ratifiziert und unverzüglich für eine Gesetzgebung sorgt, die das Recht zu informieren und informiert zu werden respektiert.

Mit vorzüglicher Hochachtung, Robert Ménard, Generalsekretär

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
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