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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 12.5.1998

Iran

Reporter ohne Grenzen fordert die Aufhebung des Todesurteils gegen den Journalisten Morteza Firuzi

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, ist entsetzt über die Bestätigung des Todesurteils gegen den Journalisten Morteza Firuzi durch das oberste Gericht des Iran.

Wir appellieren an den iranischen Präsidenten Mohammad Chatami, sich für die Aufhebung des Urteils einzusetzen und sicherzustellen, daß die gegen Firuzi erhobenen Vorwürfe in einem erneuten Verfahren überprüft werden: öffentlich, unter internationaler Beobachtung und vor allem mit der Möglichkeit für den Angeklagten, sich rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechend zu verteidigen.

Die iranische Regierung hat ihre Entschlossenheit erklärt, "die Pressefreiheit zu verteidigen". Wenn das Todesurteil gegen Morteza Firuzi bestehen bleibt, wird durch diese ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung jedes Vertrauen in derartige öffentliche Bekenntnisse zerstört.

Die Nachricht der iranischen Zeitung Ressalat, wonach die Berufung Firuzis gegen das am 28. Januar 1998 verhängte Urteil abgelehnt wurde und somit die Vollstreckung durch Steinigung unmittelbar bevorsteht, ist nach den uns verfügbaren Informationen von den iranischen Behörden bislang nicht dementiert worden. Damit kann der Schuldspruch wegen "Spionage" und "Ehebruch" nur noch durch einen Gnadenerlaß des religiösen Oberhauptes des Iran, Ayatollah Chamenei, aufgehoben werden.

Firuzi, ehemaliger Chefredakteur der englischsprachigen Iran News, ist einer der profiliertesten Journalisten seines Landes. Er wurde im Mai 1997 verhaftet, der Prozeß gegen ihn fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Die Anklage - soweit sie überhaupt bekannt wurde - lautete auf "Spionage" für mehrere fremde Staaten. Im März 1998 wurde die Nachricht verbreitet, auf Intervention von Präsident Chatami sei das Urteil aufgehoben und eine erneute Untersuchung eingeleitet worden.

Reporter ohne Grenzen hat sich mehrfach für Morteza Firuzi eingesetzt und sich unter anderem an das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen in Genf und die Europäische Union sowie die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland mit der Bitte gewandt, bei den iranischen Behörden zugunsten Morteza Firuzis zu intervenieren.

Für weitere Informationen: Tel. (0049 30) 615 85 85

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101
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Germany
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Tel.: +49 - 30 - 615 85 85
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