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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 22.4.1998

Weißrussland

"Privatbesuch" eines Diktators

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen den Besuch des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Hannover Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko wird heute zu einem Besuch auf der Hannover-Messe erwartet und dort gegen 17 Uhr eine Pressekonferenz geben. Die Messeleitung bezeichnete die Visite auf Anfrage von Journalisten als rein"privat". Lukaschenko werde sich vor der Presse zu wirtschaftspolitischen Fragen äußern.

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen diesen Auftritt Alexander Lukaschenkos auf der Hannover-Messe. Einen "privaten" Besuch eines Staatsoberhauptes auf einer Industrieausstellung von weltweiter Bedeutung kann es nicht geben - erst recht nicht in Verbindung mit einem Pressetermin. Außerdem wird der Präsident am Rande der Messe mit bundesdeutschen Politikern zusammentreffen, obwohl ein Beschluß des EU-Rats vom vergangenen Jahr den Mitgliedsstaaten dringend empfiehlt, hochrangige Politikerkontakte mit Lukaschenko zu unterlassen. Auch die Aufnahme in den Europarat wird der früheren Sowjetrepublik wegen krasser Menschenrechtsverletzungen verweigert.

Reporter ohne Grenzen erinnert daran, daß unter dem diktatorischen Regime Lukaschenkos die Verletzungen der Pressefreiheit in den vergangenen Jahren ständig zugenommen haben. Weißrußland gehört zu den osteuropäischen Ländern, in denen oppositionelle Bewegungen und unabhängige Medien am schlimmsten unterdrückt werden.

Das Internationale Sekretariat von Reporter ohne Grenzen hat in seiner Funktion als beratende Nichtregierungsorganisation der UN-Menschenrechtskommission in Genf am 14. April eine Stellungnahme über weltweite Gefährdungen der Pressefreiheit vorgelegt, in dem Weißrußland ausdrücklich als ein Staat mit besonders kritischer Situation hervorgehoben wird.

Erst Anfang April hat die weißrussische Staatsführung die Pressefreiheit erneut beschnitten. Behörden dürfen keine Auskunft mehr an oppositionelleZeitungen geben und staatliche Betriebe in unabhängigen Medien nicht mehr inserieren. Kritische Zeitungen wie Nawiny ("Neuigkeiten") oder Belarusski Rynok ("Weißrussischer Markt") bekommen nach eigenen Angaben seit etwa zwei Wochen keine offiziellen Informationen mehr. Lukaschenko versucht offenbar mit allen Mitteln, sich der acht verbliebenen unabhängigen Tageszeitungen in Weißrußland zu entledigen. Das Fernsehen ist ohnehin staatlich kontrolliert, der letzte unabhängige Radiosender, 101,2, stellte vor zwei Jahren den Betrieb ein. Im November 1997 mußte auch die größte unabhängige Tageszeitung in Weißrußland, Swaboda, ihr Erscheinen per Gerichtsbeschluß einstellen. Das Blatt hatte wiederholt kritisch über die Regierung berichtet. Seit dem 16. Januar erscheint das Nachfolgeblatt Naviny, allerdings nur im Dreiwochenturnus.

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85

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