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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 18.3.98

Türkei:

Prozeß um den Mord an Metin Göktepe: EIN INAKZEPTABLES URTEIL

Fünf Polizisten lediglich der "fahrlässigen Tötung" für schuldig befunden, sechs weitere freigesprochen

Reporter ohne Grenzen: Ein vernichtendes Urteil für die Menschenrechte

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an dem türkischen Journalisten Metin Göktepe hat das Gericht im südosttürkischen Afyon heute das Urteil verkündet. Elf Polizeibeamte waren angeklagt, den Reporter der prokurdischen Zeitung Evrensel nach seiner Verhaftung am 8. Januar 1996 im Istanbuler Bezirk Eyüp zu Tode geprügelt zu haben. Augenzeugen hatten die Vorwürfe bestätigt.

Das Gericht sprach sechs Angeklagte frei. Die übrigen fünf wurden wegen "fahrlässiger Tötung" zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Metin Göktepes Familie, die als Nebenkläger im Prozeß auftrat, hat gegen das Urteil Berufung angekündigt.

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen das Urteil und erinnert daran, daß der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz erklärt hatte, der Verlauf und das Urteil im Prozeß von Afyon seien eine Probe für die Behandlung der Menschenrechte in der Türkei. Jetzt wurde ein von Augenzeugen beobachteter Mord als "fahrlässige Tötung" abgehandelt, die für den Polizeieinsatz verantwortlichen höheren Dienstgrade mußten sich nicht einmal vor Gericht verantworten.

Der Prozeß war im Oktober 1996 nach erheblichen Druck der türkischen und internationalen Öffentlichkeit eröffnet worden. Schon die angeblich aus "Sicherheitsgründen" erfolgte Verlegung ins 600 Kilometer von Istanbul entfernte Afyon galt als ein Versuch, die Öffentlichkeit des Verfahrens einzuschränken. Dem Gericht wurde ein Obduktionsbericht vorenthalten, eine Richterin, die sich für die Inhaftierung der zunächst nicht einmal zur Verhandlung erschienenen Angeklagten eingesetzt hatte, wurde wenig später versetzt. Am 6. November 1997 trat der bisherige Vorsitzende des Gerichts mit der Begründung zurück, türkische und ausländische Organisationen versuchten, das Verfahren zu beeinflussen. Zu Beginn der Beweisaufnahme kam es sogar zur Bedrohung wichtiger Zeugen, und bei einer Rekonstruktion des Tathergangs im Januar dieses Jahres konnte einer der Angeklagten eine Waffe einschmuggeln und damit einen Zeugen der Anklage bedrohen.

Wir stellen fest, daß die türkische Justiz Verbrechen von Angehörigen der Polizei und des Militärs nach wie vor nicht mit rechtsstaatlichen Maßstäben mißt - ein Grund dafür, daß sich Fälle wie der Mord an Metin Göktepe jederzeit wiederholen können.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte telefonisch an: (030) 615 85 85

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