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PRESSEMITTEILUNGBerlin, 15. 1. 98

Lauschangriff auf die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen.

Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz über den Großen Lauschangriff bei der Abstimmung am Freitag zu stoppen.

Der Lauschangriff gefährdet den Informantenschutz. Er ist damit eine radikale Einschränkung journalistischer Arbeit, ein schwerwiegender Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit.

Journalisten müssen ihren Informanten Vertraulichkeit garantieren können. Nur so haben die Medien in der Vergangenheit mit ihren Recherchen zur Aufdeckung krimineller Aktivitäten und politischer Skandale beitragen können.

Mit der Durchsuchung von Redaktionsräumen und der Beschlagnahme von Rechercheunterlagen versuchen Polizei und Justiz immer wieder, diesen Informantenschutz zu unterlaufen. Mit großer Sorge haben wir in den letzten Jahren eine stetige Zunahme solcher Fälle verfolgt; jeder einzelne gefährdet das Zeugnisverweigerungsrecht. Wenn künftig aber im Zuge polizeilicher Ermittlungen Büros und Privaträume von Journalisten auf bloßen Verdacht hin beinahe routinemäßig abgehört werden dürfen, wird die Basis journalistischer Arbeit angegriffen .

Reporter ohne Grenzen unterstützt den von mehreren hundert Journalisten aus ganz Deutschland unterzeichneten Aufruf gegen den Lauschangriff sowie die Kritik des Deutschen Journalisten Verbandes (djv) und der IG Medien an dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101
D-10999 Berlin
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Fax: 49 - 30 - 614 34 63

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