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Türkei

Özgür Gunden

Türkei, Istanbul: An der Wand hängen Portraits von ermordeten Journalisten von Özgür Gunden.


Foto: C. Lehrsten/argum


Die Türkei ist ein Land der Widersprüche. Fünfzehn Jahre nach dem Militärputsch von 1980 präsentiert sich das Land nach außen als parlamentarische Demokratie und wirtschaftlich aufstrebender Staat, als "Brücke" zwischen Europa und dem Orient. Die Türkei gilt als wichtige Macht in einer Umgebung, in der der islamische Fundamentalismus Schrecken verbreitet. Sie hat ein europäisches, modernes Gesicht - die Türkei bemüht sich um Aufnahme in die Europäische Union, mit der demnächst eine Zollunion gebildet werden soll, man hat die Europäische Menschenrechtskonvention und die Anti-Folterkonventionen von EU und Vereinten Nationen ratifiziert. Mehr als in den benachbarten Staaten des Nahen Ostens existiert eine öffentliche Meinung, die die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Land auch kritisch kommentiert - eines der wichtigsten Kennzeichen einer Demokratie.

Doch im Lauf der letzten drei Jahre hat sich das innenpolitische Klima radikalisiert und die Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschlechtert. Vor allem Journalisten und Autoren, die diese Entwicklungen kritisierten, mußten für ihr Engagement büßen - nach Ex-Jugoslawien avancierte die Türkei 1992 zum weltweit gefährlichsten Staat für Journalisten.

Viele von ihnen wurden Opfer des islamistischen Terrors: Allein in Sivas starben im Juli 1993 über 30 Schriftsteller und Künstler in den Flammen des Feuers, das religiöse Fanatiker entfacht hatten, um gegen ein Kulturfestival zum Gedenken an den Alevi-Dichter und -Heiligen Pir Sultan Abdal zu "protestieren".

Dramatisch ist die Situation auch in den mehrheitlich von Kurden bewohnten östlichen und südöstlichen Landesteilen. Die Spirale von Terroranschlägen und verstärkten staatlichen Repressionen hat zu einer Eskalation der Gewalt geführt und in den letzten elf Jahren - seit Beginn des bewaffneten Aufstandes der PKK 1984 - über 10.000 Todesopfer gefordert.

Mit Aufhebung der Immunität und der anschließenden Verurteilung der kurdischen Parlamentarier der "Demokratiepartei" im Dezember 1994 sind die letzten Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des "Kurdenproblems" geschwunden. Der einzigen Vertretung kurdischer Interessen, die legitim weitergehende kulturelle Autonomie und gezielte wirtschaftliche Entwicklung der Region hätte einfordern können, wurde der Prozeß gemacht. Einmal mehr wurden die Kurden in der Türkei entmündigt - mit der Konsequenz, daß sich mehr und mehr Menschen der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK zuwenden.

Die Eskalation der Gewalt trifft nicht zuletzt die unschuldige Zivilbevölkerung: Sie leidet zum einen unter den Übergriffen der Guerilla. Insbesondere einfachste Beamte und Lehrer leben als "Kollaborateure" in Todesangst vor der Willkür der terroristischen Gewalt. Auf der anderen Seite leiden die Kurden in der Türkei unter den türkischen Militärs, die mittlerweile entschlossen scheinen, das "Kurdenproblem" auf fatale Weise endgültig zu lösen: Neben den fast schon "normalen" Berichten über Verhaftungen, Folterungen und militärische Aktionen, gab es in der westlichen Presse 1994 erschütternde Meldungen, die eine Taktik der "verbrannten Erde" bezeugen: Kurdische Dörfer werden entvölkert und verbrannt, ihre Bewohner fliehen in die großen Städte der Region und in die Westtürkei. Wo keine Kurden, da kein Kurdistan - diese Logik hat bereits Tausende von Menschen aus ihrer vertrauten Umgebung gerissen und ihnen die Lebensgrundlage entzogen. Rhetorische Angriffe westlicher Politiker bleiben wirkungslos: Worten folgen keine Taten, da dem Westen viel am sicherheitspolitisch wichtigen Partner Türkei liegt. Im Südosten des Landes sind es auch deutsche Waffen, die gegen kurdische Zivilisten gerichtet werden.

Es ist wohl Schicksal dieses Volkes und Bestandteil der Kurdischen Tragödie, stets von den Interessen anderer Mächte abhängig zu sein. Das 25 - Millionen-Volk, dem sich nach dem Ersten Weltkrieg die einmalige Chance geboten hatte, sich in einem kurdischen Staat zu vereinigen, wurde um seine Rechte betrogen. Kurden leben heute vor allem in der Türkei, Irak, Syrien und im Iran, wo sie gleichermaßen von staatlicher Unterdrückungspolitik betroffen sind. Auch minimale Forderungen nach kulturellen Rechten werden von diesen Staaten häufig scharf zurückgewiesen.

Die Weltöffentlichkeit interessierte sich lange nicht für die Leiden der Kurden, die vor allem im Irak extreme Ausmaße annahmen. Dort wurden unter Saddam Hussein vermutlich mehr als 200.000 Kurden getötet. Doch selbst der Bombardierung kurdischer Dörfer im iranisch-irakischen Krieg, bei der auch Giftgas zum Einsatz kam, folgte kein Aufschrei des Entsetzens in der westlichen Öffentlichkeit. Halabja, wo 1988 ca. 5000 Menschen durch einen Gasangriff getötet wurden, konnte erst zum Symbol werden, als der Irak und sein Despot in der Kuwait-Krise und dem Zweiten Golfkrieg international geächtet wurden. Die größte Katastrophe in der Geschichte des kurdischen Volks bewegte im April 1991 nur für eine kurze Zeit die Weltöffentlichkeit: Drei Millionen Kurden befanden sich auf der Flucht vor den Truppen Saddam Husseins.

Vier Jahre nach dem Golfkrieg ist der Einfluß der Regierung in Bagdad im halbautonomen irakischen Kurdengebiet ungebrochen, einmal mehr in der Geschichte des kurdischen Volkes wirken sich auch Stammesrivalitäten verheerend aus. In der gespannten politischen Situation im Nordirak gehört der Terror zum Alltag; er ist den hiesigen Medien allerdings nur noch selten eine Schlagzeile wert. Kaum ein Journalist wagt sich in das Krisengebiet - wer dennoch, wie etwa Lissy Schmidt, den Mut besitzt, wird fast unvermeidlich in die Auseinandersetzung hineingezogen. Sie zwingt zur Stellungnahme - mit dem Risiko, wie viele namenlose kurdische Opfer das Leben zu verlieren.

Text: Anette Krämer, Geschwister-Scholl-Institut, 1995


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